Berlin

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart.
Solidaritätszuschlag
Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. Die SPD ist gegen eine komplette Abschaffung des Soli. Foto: Roland Weihrauch
Das Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. „Wir werden das verfassungsrechtlich überprüfen lassen, wenn die Bundesregierung an dem Plan festhält, nur 90 Prozent der Steuerzahler beim Soli zu entlasten”, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post”. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) werde Verfassungsklagen von Betrieben tatkräftig unterstützen. Rund um Deutschland herum würden die Unternehmenssteuern gesenkt, sagte Wollseifer. „Der ...
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