ROM

Italiens Sozialdemokraten bremsen Salvini aus

ITALY-POLITICS-VOTE
Erfolgreich in der Emilia-Romagna: Stefano Bonaccini von den italienischen Sozialdemokraten. Foto: Miguel Medina, afp

Matteo Salvini ist der lange Schatten der italienischen Politik. Derzeit hat der ehemalige italienische Innenminister keine Regierungsverantwortung inne. Im August kündigte der Chef der rechtsnationalen Lega das Regierungsbündnis in Rom mit der Fünf-Sterne-Bewegung auf, weil er auf Neuwahlen spekulierte. Die kamen nicht. Stattdessen verbündeten sich die Sterne mit den Sozialdemokraten und halfen erneut dem parteilosen Premierminister Giuseppe Conte ins Amt.

Nun, bei den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und in Kalabrien, sollte der nächste Versuch folgen. Obwohl es sich im Grunde um eine lokale Wahlentscheidung handelte, tourte der Ex-Innenminister höchstpersönlich und unermüdlich im Wahlkampf. Vor allem die politische Eroberung der früheren Hochburg der Linken in der Emilia-Romagna wollte Salvini als Plebiszit über sich selbst verstanden wissen. Würden die Italiener ihm nun „die ganze Macht“ anvertrauen, wie er im Sommer gefordert hatte? Nein, sie taten es nicht.

In der Emilia-Romagna siegte Stefano Bonaccini, der Kandidat der Sozialdemokraten. Er setzte sich mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin der Lega, Lucia Borgonzoni durch, die mit ihrem Wahlbündnis 43,6 Prozent der Stimmen erreichte. Im politisch weniger beachteten Kalabrien hingegen gewann die Kandidatin des Mitte-Rechtsbündnisses Jole Santelli von der Berlusconi-Partei Forza Italia. Salvinis Kalkül war, im Windschatten eines Erfolges in der traditionell linken Region Emilia-Romagna nun endlich das zu bekommen, was er schon seit Sommer anstrebt: Neuwahlen im ganzen Land. Daraus wird nun erst einmal nichts.

Ob die amtierende Regierung das Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 erreicht, steht auf einem anderen Blatt. Das Wahlergebnis lässt vor allem zwei Beobachtungen zu: Die eine ist das vorübergehende Wiedererstarken der italienischen Linken. Schließlich war der Sieg Bonaccinis keineswegs sicher. Die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) kam in der Emilia-Romagna alleine auf knapp 35 Prozent. Solche Werte fuhren die Sozialdemokraten seit Jahren nicht mehr ein. Aber es handelte sich eben auch um eine Region mit besonders starker linker Tradition.

Der zweite wichtige Hinweis der Regionalwahlen ist die anhaltende Stärke der rechtsnationalen Lega sowie das Übergewicht des Mitte-Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene. Zurecht bemerkte Lega-Chef Salvini am Montag, dass Mitte-Rechts bei nationalen Wahlen einen klaren Sieg eingefahren hätte. Aber die fanden 2018 statt, damals kam die Lega auf 17 Prozent der Stimmen. Salvini scheitert bisher daran, das seither bei den Wählern hinzugewonnene Kapital in bare Münze umzuwandeln.

Noch scheitert Salvini am demokratischen Prinzip, demzufolge Wahlen nicht alle Nase lang abgehalten werden, selbst in Italien. Die von ihm ausgehende Gefahr ist allerdings noch lange nicht gebannt. Die 32 Prozent, die die Lega in der Emilia-Romagna erzielte, sind ein klarer Hinweis: National gesehen handelt es sich bei der Salvini-Partei, die längst ihren Beinamen „Nord“ abgelegt hat, weiterhin um die schlagkräftigste politische Kraft im Land.

Ihre Gegner können sich glücklich schätzen, dass es auch in Kürze wohl nicht zu Parlamentswahlen in Italien kommen wird. Für diesen Fall würde Salvini mit seinen Koalitionspartnern einen klaren Sieg einfahren. Diese Angst vor einem Erfolg des Lega-Chefs ist der stärkste Kitt der amtierenden Linksregierung in Rom. Die Kraft der Lega speist sich aus einer ideologischen Allianz gegen Schwache, insbesondere Flüchtlinge. Der zweite Faktor ist die Ungeduld, mit der die Italiener die unbefriedigenden Verhältnisse im Land beseitigt wissen wollen.

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