STRAßBURG/BRÜSSEL

Jean-Claude Juncker zieht eine Bilanz seiner Amtszeit

BELGIUM-EU-SUMMIT
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Foto: Kenzo TRIBOUILLARD, afp

Der Abschied von Jean-Claude Juncker hat begonnen. Zwar gehört der Tagesordnungspunkt „Bilanz der EU-Kommission“ am Ende einer Amtszeit ohnehin fest zum Programm des Europäischen Parlamentes. Aber an diesem Dienstag war es auch der letzte Auftritt des Mannes, der „wie kein Zweiter Europa geprägt hat“, so der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber (CSU). „Ich scheide aus dem Amt nicht betrübt, auch nicht übermäßig glücklich, aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben“, sagte der 64-jährige Juncker vor den Abgeordneten der 28 Mitgliedstaaten.

Die Union ist ein Friedensprojekt

Er sei „stolz darauf, lange Zeit und vor allem in den letzten fünf Jahren ein kleiner Teil eines größeren Ganzen gewesen zu sein, das wichtiger ist als wir“. Juncker erinnerte an die zurückliegende Griechenland-Krise, an die Herausforderung mit der Zuwanderung von Flüchtlingen, an den Brexit. Aber die Union sei eben immer noch ein Friedensprojekt. „Frieden ist nicht selbstverständlich. Wir sollten stolz darauf sein, dass Europa den Frieden erhält.“

Am 31. Oktober endet seine Amtszeit. Dass Juncker noch länger bleiben muss, weil die Nachfolge-Kommission unter Ursula von der Leyen noch nicht fertig ist, stimmt zwar. Aber dann führt er eben nur die Geschäfte und kann keine großen Sprünge mehr machen.

Dabei sieht seine Bilanz eigentlich gut aus: Die Erwerbsquote in der EU liegt bei 73,9 Prozent. 214,4 Millionen Menschen in der Gemeinschaft haben einen festen Job. Das von ihm gestartete Investitionsprogramm, das er 2014 bei seinem Amtsantritt initiierte, hat gewirkt. Beide Zahlen bedeuten, dass die EU heute besser dasteht wie vor der Finanzkrise.

1,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gebracht

Dies musste er an diesem Tag gar nicht selbst sagen. Er bekam Schützenhilfe von der Hausbank der EU, der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. „Die Investitionsoffensive für Europa – der Juncker-Plan – hat Jobs und Wachstum in der EU maßgeblich vorangebracht“, schrieben die Banker am Dienstag in einer Bilanz. Das Bruttoinlandsprodukt der Union sei dank dieses Projektes um 0,9 Prozent gestiegen und habe 1,1 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz gebracht.

An diesem Dienstag stand nicht der Mensch Jean-Claude Juncker, sondern der scheidende Kommissionspräsident im Vordergrund. Deshalb wollten nicht alle in ein generelles Loblied einstimmen. „Sie haben 2014 einen neuen Anfang versprochen“, erinnerte die spanische Chefin der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García. „Aber der neue Anfang ist auf der Hälfte der Strecke stecken geblieben.“

Kommission der letzten Chance

Jens Geier, Vorsitzender der deutschen SPD-Europa-Abgeordneten, sagte: „Die sogenannte Säule der sozialen Rechte trägt nicht.“ Für die grüne Europa-Fraktion meinte deren Sprecher, Sven Giegold: „In Bereichen wie Migration und Außenpolitik konnte Juncker die eigenen Ziele nicht erreichen.“ Der Luxemburger habe bei seinem Amtsantritt von einer „Kommission der letzten Chance“ gesprochen. „Heute kann man sagen: Juncker hat die letzte Chance jedenfalls nicht vertan.“

Es ist bereits der zweite Akt einer langen Reihe von Abschieden. Schon am Freitag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel als dienstälteste Regierungschefin der EU beim Gipfel in Brüssel Juncker verabschiedet und seinen Einsatz gewürdigt.

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