Den Haag

John Bolton: Internationaler Strafgerichtshof illegitim

Trumps Sicherheitsberater John Bolton ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Mit heftigen Worten teilt er gegen den Weltstrafgerichtshof aus und droht den Richtern und Ermittlern mit Sanktionen.
US-Sicherheitsberater
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater der USA. Foto: Andrew Harnik/AP
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den grundsätzlichen Angriff der US-Regierung auf sich entschieden zurückgewiesen. Das Gericht sei „unabhängig und unparteiisch” und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet, erklärte das Gericht in Den Haag. Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hatte das Weltstrafgericht zuvor als illegitim und „geradezu gefährlich” bezeichnet. Bolton drohte auch Richtern und Ermittlern mit Sanktionen und Einreiseverboten für den Fall, dass das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer Verbündeter vorgehen ...
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