Karlsruhe/München

Kennzeichenkontrolle ist teilweise verfassungswidrig

Ohne dass Pkw-Insassen etwas merken, scannt die Polizei an manchen Straßen Nummernschilder. Dagegen haben Fahrer geklagt. Drei Länder, darunter Bayern, müssen nachbessern.
Eine von sechs mobilen automatisierten Kennzeichenerkennungs-Anlagen (AKE) in Bayern. Dazu kommen 22 stationäre Anlagen. Foto: Daniel Karmann, dpa
Die Vorgaben zum Abgleich von Autokennzeichen mit Fahndungsdateien der Polizeisind in drei Bundesländern zum Teil verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe stellte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss fest, dass die in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen möglichen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger nur teilweise gerechtfertigt seien. Frist bis Ende des Jahres Das höchste Gericht rügte die jeweiligen Gesetze als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die drei Länder müssen die Regelungen zur Automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle ...
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