BERLIN

Kommentar: Die CDU taumelt dem Abgrund entgegen

Der Schein trügt. Satte zehn bis 15 Prozentpunkte liegt die Union in den Umfragen im Moment vor den tief gefallenen Sozialdemokraten. Rechnet man aus diesen Werten allerdings die CSU heraus, muss es jedem gestandenen Christdemokraten angst und bange werden. Die CDU alleine, die Partei von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel, überzeugt im Moment nur noch etwas mehr als 20 Prozent der Wähler. Tendenz: weiter fallend.

Mit der ungeklärten K-Frage, die auch beim Parteitag in Leipzig wie der berühmte Elefant im Raum steht, den alle sehen, den aber keiner wahrnehmen will, hat das allenfalls am Rande zu tun. Eine Volkspartei wie die CDU will um ihrer selbst willen gewählt werden – und nicht nur wegen ihres Kanzlerkandidaten oder ihrer Kanzlerkandidatin. Wofür aber steht diese CDU heute? Im Bemühen, doch irgendwie auf der Höhe der Zeit sein zu müssen, hat sie ihr Wertegerüst so weit nach links verschoben, dass sie vielen ihrer alten Wähler fremd geworden ist.

Keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit

Leicht angegrünt in der Energie- und Klimapolitik, schleichend sozialdemokratisiert in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, seltsam still beim brisanten Thema Migration und Integration: Nicht nur draußen, an der der Basis, auch in der zweiten und dritten Reihe der Partei rumort es deshalb unüberhörbar. Wolfgang Reinhart, der Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, hat das ganze Dilemma vor kurzem in drastische Sätze gepackt: Die Rituale und Routinen in der CDU funktionieren noch – für die großen Fragen unserer Zeit aber hat sie keine Antennen und keine Agenda mehr. Im Bemühen, die Koalition am Leben zu halten, hat die Union der SPD über die Jahre zu viele Zugeständnisse gemacht – wie aber soll der Sozialstaat finanzierbar bleiben, wenn selbst eine Partei der ökonomischen Vernunft von der Rente mit 63 über die Grundrente bis zum Mindestlohn alles mit abnickt, was die SPD auf den Koalitionstisch legt? Wie will die CDU in der Wirtschaft noch ernst genommen werden, wenn es ihr nicht einmal in Zeiten prall gefüllter Staatskassen gelingt, die Unternehmenssteuern zu senken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben? Wie will sie zur AfD geflohene Wähler zurückgewinnen, wenn sie nichts unternimmt, um die Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern?

Einem diffusen Zeitgeist hinterherhecheln

Ökonomische Kompetenz und eine konsequente Innen- und Sicherheitspolitik waren bis in die ersten Merkel-Jahre hinein der Markenkern der CDU. Dafür, vor allem, wurde sie gewählt. Heute dagegen weiß die CDU nicht mehr, was sie wollen soll. Sie hechelt einem diffusen Zeitgeist hinterher und spürt insgeheim doch, dass sie nicht grüner als die Grünen werden kann und nicht sozialer als der SPD. Wenn ein Mann wie Friedrich Merz nun als potenzieller Kanzlerkandidat gehandelt wird, obwohl eigentlich die Parteivorsitzende die natürliche Kandidatin sein müsste, ist das auch ein Ausdruck dieser inhaltlichen Ausgezehrtheit. Wäre Merz in der SPD: Die Partei hätte längst geputscht und ihn mit Verve an ihre Spitze gewählt. Die CDU dagegen wartet darauf, dass sich die Dinge mit der Zeit schon selbst klären.

Bei Wahlergebnissen um die 40 Prozent mag diese Philosophie des loyalen Abwartens noch aufgegangen sein. Bei Umfragewerten von etwas mehr als 20 Prozent jedoch kann ihre programmatische und personelle Lethargie die Union die Macht kosten. Ein grün-rot-rotes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl ist heute ja keine politische Chimäre mehr, sondern ein realistisches Szenario. Nur wahrhaben will es die CDU bisher nicht.

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