Berlin

Kommentar: Die SPD hat sich gleich in drei Lager gespalten

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Der klare Sieg von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Stichwahl für den künftigen SPD-Vorsitz ist eine faustdicke Überraschung. Dass die Kritiker der Großen Koalition so klar gegen das Duo mit dem bekanntesten SPD-Politiker Olaf Scholz gewinnen konnten, sorgt für ganz neue Spannung in der deutschen Politik. "Die SPD schafft sich ab" - "Das Scheitern der Mitte " - "Kühnerts Trojaner übernehmen". Die Schlagzeilen waren wenig freundlich. Natürlich muss man dem neuen Führungsduo erst mal eine Chance geben. Doch die Aufgabe, vor der es steht, ist fast nicht zu lösen.  Denn ihre Partei ist mehr als nur gespalten.   

53 Prozent für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken - 45 Prozent für Klara Gleywitz und Olaf Scholz. Das ist ja nur der eine Riß der durch die Partei geht.

Der Kurs der Mitte hat verloren

Gleywitz und Scholz stehen für einen Kurs der Mitte, für das Umsetzen sozialdemokratischer Inhalte auch in einer Großen Koalition, die nun einmal mehr Kompromisse aufnötigt. Diese pragmatische Herangehensweise an Politik mit großer Sachlichkeit, Disziplin aber auch einer gewissen ideologischen Selbstverleugnung hat der Partei in der Vergangenheit große Erfolge beschert, für die vor allem Helmut Schmidt und Gerhard Schröder stehen. Aktuell steht Olaf Scholz für diesen Kurs. Der aber hat die Sozialdemokratie auf 14 Prozent abstürzen lassen. Die Frage nach dem Warum konnte Olaf Scholz nicht überzeugend beantworten.     

So stimmte der größere Teil der Parteimitglieder für Walter-Borjans und Esken. Die wollen raus aus der unbegliebten GroKo und die SPD links von der Mitte neu aufstellen. Also wollen sie den Koalitionvertrag nachverhandeln. Mehr Mindestlohn, mehr Rente, mehr soziale Sicherheit, mehr für die Bildung und mehr Klimaschutz. Die Naivität, mit der sie ans Werk gehen, zeigt vor allem eines: Die Jahre der Mitte und des Mitregierens haben auch die Linke in der SPD personell und konzeptionell ausgezehrt. 

Kramp-Karrenbauer hat Grund zum Jubeln

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann in ihrer derzeitigen Lage doch gar nichts Besseres passieren, als ein von der SPD verschuldetes vorzeitiges Ende der Berliner Koalition. Jetzt, wo sich ihre Kritiker noch einmal zähneknirschend um sie geschart haben und ihre Umfragewerte steigen, hätte sie beste Chancen, Angela Merkel als Kanzlerin zu beerben. Und eine Urwahl des Kanzlerkandidaten? Das wird sich die Union nach dem Ergebnis bei der SPD sehr gut überlegen.   

Denn diese SPD-Urwahl bringt noch eine weitere erschreckende Erkenntnis. Fast die Hälfte der Genossinnen und Genossen ist gar nicht zu Wahl gegangen. Nur 54 Prozent beteiligten sich an der Stichwahl. Im ersten Wahlgang waren es auch nur 53 Prozent. Eine Bundestags- oder Landtagswahl mit einer derart schwachen Wahlbeteiligung - wir alle würden völlig zu recht um die Zukunft der Demokratie fürchten. Dabei haben alle ab 18 Jahre ein Wahlrecht. Auch die, die sich überhaupt nicht für Politik interessieren und deshalb schwer zu motivieren sind.

Wer aber einer Partei beitritt, interessiert sich für Politik, sonst könnte er seinen Mitgleidsbeitrag lohnender investieren.  Wenn es ihm dann egal ist, wer die Partei seiner Wahl führt, sagt das fast noch mehr über die Befindlichkeiten in der Sozialdemokratie aus, als das Wahlergebnis selbst. Fast die Hälfte hat sich schon abgemeldet, nimmt an der innerparteilichen Demokratie gar nicht erst teil. Und die andere Hälfte ist ob des künftigen Kurses gespalten.   

Schlechter könnten die Voraussetzungen für eine Wiederbelebung der SPD gar nicht sein. Die Wirklichkeit ist an der SPD vorbeigezogen - für die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit hat sie keine Antworten. Und den Ruck, der durch die Partei geht, den trauen selbst in der SPD die wenigsten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu.    

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