AUGSBURG

Kommentar: Diplomatie ist die beste Waffe gegen den Terror

US-Präsident Donald Trump

Es sind Bilder, die Angst machen, auch in Deutschland. Hunderttausende Iraner nehmen dieser Tage Abschied von General Ghassem Soleimani, der durch US-Raketen getötet wurde. Der Wut der Menschen in der Region über die Ermordung ihres Idols – nicht anders sehen sie es dort – ist groß. Die Aggression und der Hass richten sich zu allererst gegen die USA und ihren Präsidenten Donald Trump. Im Visier stehen aber auch die, die ihm folgen. Deutschland zum Beispiel.

Nicht nur, aber auch wegen solcher Vorfälle wie Soleimanis Tötung herrscht hierzulande eine „abstrakte Terrorgefahr“. Das ist Behördenjargon und heißt übersetzt so viel: Es gibt keinen konkreten Hinweis auf einen Anschlag, aber die Gefahr ist da – also, liebe Bevölkerung, seid wachsam. Hinter dieser schwammigen Formulierung verstecken sich Innenministerium und Behörden schon seit Jahren.

Anders als Großbritannien oder Frankreich scheut die Regierung die Einführung einer Terrorwarnstufe. Offizielle Begründung: Es gebe regionale Unterschiede, eine zentrale Aussage für ganz Deutschland sei nicht hilfreich. Eine zynische Begründung, wie das Beispiel des Anschlags auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris zeigt. Der betraf, folgt man der deutschen Lesart, also vor allem die französische Hauptstadt, nicht aber das ganze Land?

Von besonders schweren Anschlägen verschont geblieben

Fünf Jahre ist das Attentat auf die Redaktion des Satire-Magazins her, damals starben zwölf Menschen. Danach ist Frankreich nie wirklich aus dem Schrecken herauskommen, am schlimmsten traf es die Nation wenige Monate später, als im November 2015 bei einer Anschlagsserie 130 Menschen getötet wurden. Von derart schweren Anschlägen ist Deutschland bisher verschont geblieben. Wobei klar ist, dass jedes Todesopfer eines zu viel ist.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den außenpolitischen Aktivitäten einer Regierung und den Terroranschlägen im Land. Paris steht auch deshalb besonders im Fadenkreuz von El Kaida oder IS-Terroristen, weil es Tausende seiner Soldaten im Nahen Osten, Zentralasien und Afrika im Kampfeinsatz hat. Die Zahl deutscher Soldaten im Ausland ist deutlich geringer, sie sind meist auch nicht in direkte Kampfeinsätze eingebunden.

Durch harte Auslandseinsätze steigt die Terrorgefahr bei uns

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer redet seit Amtsantritt gerne davon, die Bundeswehr müsse „robuste Mandate“ übernehmen. Hinter dieser bewusst ausgesuchten Floskel verstecken sich Konsequenzen, die die CDU-Chefin verschweigt: Mit solchen Kampfeinsätzen wächst die Gefahr, dass die Zahl toter deutscher Soldaten in den Einsatzgebieten sowie die Zahl toter Zivilisten durch Terroranschläge in Deutschland steigt.

Deutschland kann Frankreich folgen und den Weg des Kampfes gehen. Dann muss es bereit sein, die Folgen zu tragen, wie die Franzosen es tun. Ein solcher Schritt kann nicht befohlen werden. Nicht von einer einzelnen Ministerin, auch nicht von einer Regierung. Bislang fehlte den Volksparteien der Mut, dieses Thema in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. Zeit wäre es, damit die Bevölkerung bei der nächsten Bundestagswahl nicht nur über Rentensicherheit entscheiden kann, sondern auch darüber, ob sie für harte Auslandseinsätze und damit in der Folge für eine steigende Terrorgefahr ist.

Die Entscheidung dagegen würde übrigens nicht bedeuten, dass sich dieses Land aus den weltweiten Konflikten heraushalten müsste. Aber es müssen nicht immer Waffen sein. Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit sind ebenfalls gute Problemlöser. Sie wirken dauerhaft und bringen niemanden gegen Deutschland auf.

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