Berlin

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig.
Bundesrat
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l) übernimmt das Amt des Bundesratspräsidenten von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther am 1. November. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Rauchen im Auto, Umweltvernichter im Garten und Notfallsanitäter, die Leben retten: Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen und Initiativen ans Parlament und die Bundesregierung geschickt. Über die Idee, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, will die Länderkammer dagegen erstmal weiter diskutieren. Eine Übersicht über einige Themen: NEUER PRÄSIDENT: Zum 1. November übernimmt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Vorsitz der Länderkammer. Der Bundesrat wählte ihn einstimmig zum Nachfolger von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU). ...
Jetzt weiterlesen
  • Unbegrenzter Zugriff auf mainpost.de
  • Unterfrankens größtes Nachrichtenportal
  • Keine Verpflichtung, monatlich kündbar
30 Tage kostenlos testen
Login für Abonnenten
Weitere Informationen