BRÜSSEL

Lesbos zeigt das Scheitern der EU

Während die Krise zwischen der Türkei und Syrien sich verschärft und weitere Flüchtlinge auf dem Weg nach Griechenland sind, eskaliert die Situation auf den griechischen Inseln wie Lesbos mit ihren überfüllten Lagern. Margaritis Schinas, der EU-Kommissar für Asylpolitik und Migration, will in den nächsten Wochen einen neuen Vorschlag zur Lösung der Probleme mit überfüllten Flüchtlingszentren vorlegen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, sagte er. Aber er weiß auch, dass er auf nichts aufbauen kann, weil alles, was die EU bisher versucht hat, gescheitert ist.

„Wir müssen einen europäischen Asyl- und Migrationspakt entwickeln, der mehr Lastenteilung bringt“, hat der hellenische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vor wenigen Tagen gefordert. Athen fühlt sich alleine gelassen von den Partnern. Die Zustände auf Lesbos und den anderen Inseln im ägäischen Meer sind mit dem Wort „Katastrophe“ nur unzureichend beschrieben. „Der Hotspot-Ansatz hat in den letzten vier Jahren bewiesen, dass er auf ganzer Linie gescheitert ist“, sagte Christos Christou, internationaler Direktor von „Ärzte ohne Grenzen“.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise schloss die Union im März 2016 mit Ankara ein Abkommen. Für jeden abgelehnten Asylbewerber, der in die Türkei zurückgebracht wird, hatte die Gemeinschaft versprochen, einen anderen Flüchtling aus Syrien aufzunehmen. 72 000 Plätze waren vorgesehen. Bisher sind knapp 25 000 Hilfesuchende aus der Türkei in die EU umgesiedelt worden.

Der Deal habe „von Anfang an in Griechenland nicht funktioniert“, sagte Gerald Knaus von dem Thinktank „European Stability Initiative“ (ESI) vor wenigen Tagen. Knaus gilt als Vordenker des Deals und analysierte das heutige Ergebnis ernüchtert: „Was wir auf Lesbos sehen, ist das Ergebnis“ (des Scheiterns, d. Red.). Die Aufnahme, Unterbringung und vor allem die Asylverfahren in den Hotspots, in denen auch EU-Fachleute tätig sein sollten, funktionierte nie wie erhofft. Zeitweise musste ein Flüchtling auf Lesbos mit bis zu drei Jahren Wartezeit rechnen, ehe über seinen Asylantrag entschieden wurde – der neue griechische Premier hat am Jahresanfang ein Gesetz durchgebracht, um diese Frist auf drei Monate zu senken. Vor Ort fehlte alles: Erst waren es Computer, dann Netzwerke, dann Betreuer, am Ende schließlich Fachleute. Mehrfach reisten Experten aus anderen EU-Staaten völlig desillusioniert wieder ab. Da es keine zügigen Verfahren gab, konnten auch keine Hilfesuchenden wieder in die Türkei zurückgeschickt werden.

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