La Paz

Machtkampf in La Paz: Staatssender besetzt, Polizei meutert

Evo Morales
Nach wochenlangen massiven Protesten hat Boliviens Staatspräsident Evo Morales seinen Rücktritt angekündigt. Foto: Enzo De Luca/Agencia Boliviana de Informacion/AP/dpa

Nach 13 Jahren als Präsident Boliviens hat Evo Morales seinen Rücktritt erklärt. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef in einer Fernsehansprache. „Unser großer Wunsch ist es, dass der soziale Frieden wiederkehrt”, sagte er.

Auch sein Vizepräsident Álvaro García Linera trat zurück. Zuvor hatte Morales eine Neuwahl nach der umstrittenen Präsidentenwahl vor drei Wochen angekündigt, nachdem die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in einem vorläufigen Bericht Manipulationen bei der Präsidentenwahl vor drei Wochen festgestellt hatte.

Dadurch beruhigte sich die Situation jedoch nicht. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, und der Polizeichef, Vladimir Calderón Mariscal, traten unabhängig von einander am Sonntag vor die Kameras und forderten Morales im Sinne des Friedens zum Rücktritt auf.

Zudem erklärten mehrere Kabinettsminister sowie der Präsident der Abgeordnetenkammer, Víctor Borda, und die Chefin des Wahltribunals, María Choque Quispe, ihre Rücktritte. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen gegen Mitglieder des Wahltribunals wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl an. Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho brachte inmitten einer riesigen Menschenmenge ein Rücktrittsschreiben für Morales zum Präsidentenpalast in La Paz, wie die Zeitung „El Deber” berichtete. Es gab auch Berichte von neuer Gewalt - unter anderem soll das Haus der Schwester von Morales angezündet worden sein.

Der linke Staatschef hatte offen gelassen, ob er bei der Neuwahl antreten wolle. Im Interview mit dem venezolanischen Fernsehsender Telesur betonte er, dass sein Mandat noch bis zum 22. Januar laufe. Er verzichte auf seinen Wahlsieg, um den sozialen Frieden zu bewahren, sagte Morales. Einen Termin für die Neuwahl nannte er nicht.

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober hatte sich Morales direkt zum Sieger erklärt, obwohl die Opposition, aber auch die OAS und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem liefern sich seine Anhänger und Gegner fast täglich heftige Auseinandersetzungen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben.

Morales regiert Bolivien seit 2006. Der 59-jährige frühere Koka-Bauer hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner Menschenrechte bezeichnete.

Unruhen nach der Wahl
Unruhen nach der Wahl: Oppositionelle Demonstranten und Unterstützer von Staatschef Morales stürmen aufeinander zu. Foto: Gaton Brito/dpa
Proteste in Bolivien
Regierungskritische Demonstranten stoßen während eines Protests gegen die Wiederwahl von Präsident Morales mit der Poliz... Foto: Juan Karita/AP/dpa
Stimmabgabe
Diese Wahl wurde von der Opposition als manipuliert angesehen: Staatschef Evo Morales bei der Stimmabgabe in Chapare. Foto: Juan Karita/AP/dpa
Demonstration in La Paz
Regierungskritische Demonstranten protestieren gegen die Wiederwahl von Präsident Morales. Foto: Juan Karita/AP/dpa
Demonstrant in La Paz
Wut auf den Präsidenten: Die Proteste in Bolivien haben Evo Morales dazu bewegt, Neuwahlen anzukündigen. Foto: Gaston Brito/dpa
Aufruhr in Bolivien
Regierungsfeindliche Demonstranten versammeln sich nur wenige Meter vom Präsidentenpalast in La Paz entfernt. Foto: Juan Karita/AP/dpa
Morales in Siegerpose
Kämpfergeste: Boliviens Präsident Evo Morales erklärt sich am 24. Oktober mit geballter Faust zum Wahlsieger. Foto: Juan Karita/AP/dpa
Tränengas
Während einer Demonstration gegen den bolivianischen Präsidenten Evo Morales stehen Polizisten in einer Wolke Tränengas. Foto: Juan Karita/AP/dpa
Demonstranten
Protest gegen Präsident Morales: Demonstranten tragen Schilde mit der bolivianischen Flagge. Foto: Gaton Brito/dpa

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