Berlin (dpa)

NSA-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

Nach dreijähriger Arbeit legt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Opposition sieht eklatante Defizite.
NSA
Bundestagspräsident Norbert Lammert blättert durch den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses. Foto: Kay Nietfeld
Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. In einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag verdächtigte die Linke den Bundesnachrichtendienst (BND), bis heute unbescholtene Bürger auszuspionieren. Union und SPD betonten, angesichts von Terrorgefahren seien Geheimdienste weiter nötig - sie müssten sich aber an Recht und Gesetz halten. Der Bundestagsausschuss hatte mehr als dreieinhalb Jahre die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des BND untersucht. Der BND habe der NSA in nichts nachgestanden und ...
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