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Österreich zeigt Entgegenkommen im Maut-Streit

Wer in diesem Winter aus Bayern zum Christkindlmarkt nach Salzburg oder auf der Inntalautobahn über Kufstein-Süd nach Kitzbühel zum Skilaufen fährt, braucht an der Grenze keine Vignette mehr zu kaufen. Das österreichische Parlament will heute mit den Stimmen der konservativen ÖVP, den Grünen und den liberalen Neos beschließen, die Mautpflicht ab 15. Dezember auf fünf ausgewählten Strecken auszusetzen. Weitere Ausnahmen können folgen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder begrüßte die Mautbefreiung als positives Signal: „Wenn es so wäre, würde ich mich freuen darüber.“ Aber damit seien ja noch keineswegs alle Probleme zwischen Bayern und Österreich gelöst. Die Straßensperrungen an Wochenenden für Urlauber, vor allem in Tirol, sowie die Blockabfertigung für Lkw bleiben.

„Zuckerl für die Touristen“

„Mit der Einführung des mautfreien Korridores bis Salzburg-Nord schaffen wir es endlich, unsere an Bayern grenzenden Stadtteile und Umlandgemeinden von Mautflüchtlingen zu entlasten“, sagte der Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll. Er versprach den Grünen für ihre Zustimmung neue Parkplätze am Stadtrand, ein Verkehrsleitsystem und mehr öffentliche Verkehrsmittel. „Das Ganze ist ein Signal und Zuckerl für die Touristen“, sagt Stefan Saumweber vom Österreichischen Automobilklub (ÖAMTC). „Sie bekommen einen Ausgleich dafür, dass die niederrangigen Straßen in Tirol an Wochenenden zum Teil gesperrt werden.“

Nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich soll es künftig Ausnahmen von der Maut geben. Neben der von Touristen hoch frequentierten Westautobahn A 1 zwischen Walserberg und der Abfahrt Salzburg-Nord wird in Vorarlberg der Grenzverkehr von der Vignette befreit. „Es werden die Schweizer und die deutschen Autofahrer davon profitieren“, sagt Saumweber. Die A 14 Rheintal/Walgau zwischen der Grenze bei Hörbranz und der Anschlussstelle Hohenems ist betroffen. Dort gibt es allerdings bereits Proteste von den betroffenen Gemeinden. Außerdem werden Autobahnabschnitte in der Umgebung von Linz auf der A/ Mühlkreis Autobahn zwischen der Anschlussstelle Hafenstraße und der Anschlussstelle Urfahr ausgenommen. Sie werden vor allem von einheimischen Pendlern genutzt.

Keine völlig neue Erfindung

Die Mautbefreiung ist keine völlig neue Erfindung. Erst 2013 wurden die Ausnahmen im grenznahen Gebiet in Westösterreich abgeschafft. Seitdem bemühen sich Landespolitiker darum, sie für die Grenzregionen zurückzubekommen. Denn sieben von zehn Österreich-Urlaubern reisen mit dem Auto an. Sebastian Kurz löst mit dem Beschluss jetzt ein Wahlversprechen ein. Der Parteivorsitzende der Grünen, Werner Kogler, setzt langfristig auf eine kilometerabhängige Maut. Diese soll irgendwann auch für Lkw auf Landstraßen gelten, erläuterte er.

„Mit der neuen Regelung wird eine Büchse der Pandora geöffnet“, befürchtet Saumberger vom ÖAMTC. Es sei damit zu rechnen, dass auch in Ostösterreich die Forderung nach Ausnahmen erhoben werde, beispielsweise bei der Flughafenautobahn von und nach Wien. Dann werde die ASFINAG als Betreiberin der Autobahnen noch größere Einbußen haben. Im Vorfeld der Entscheidung des Haushaltsausschusses hatte Verkehrsminister Andreas Reichhardt geringere Einnahmen in Höhe von 28 Millionen Euro prognostiziert und für Fahrverbote auf den Ausweichstrecken plädiert.

Alle Befürworter hoffen, dass durch den Wegfall der Vignettenpflicht mehr Autofahrer bereit sind, auch im Nahverkehr auf der Autobahn zu bleiben. Dadurch werde die Verkehrssicherheit auf den Landstraßen erhöht, so Saumweber.

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