BERLIN

Opposition bangt um Scheuer

Politik kurios: Über Monate haben Grüne und FDP wegen des Maut-Fiaskos den Rauswurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. Nun, da seine Abberufung droht, hätten sie den Minister gerne weiter auf seinem Posten. Natürlich nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern um Scheuer und seine CSU bei der Aufarbeitung des Debakels um die Straßensteuer für Ausländer richtig vorzuführen. Ohne den Hauptbeschuldigten droht dem Untersuchungsausschuss aber die Langeweile, für die sich keiner mehr interessiert.

Genau das passiert gerade beim U-Ausschuss gegen die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zwar sind – reiner Zufall – all ihre SMS auf dem Diensthandy gelöscht, aber weil die 61-Jährige mittlerweile in Brüssel die Geschicke der EU-Kommission leitet, entfalten die Vorwürfe keine Wucht mehr. Trotzdem: „Egal ob Herr Scheuer gehen muss oder nicht, wir werden unsere Arbeit machen“, sagte der FDP-Abgeordnete Christian Jung vor der Sitzung des U-Ausschusses zur Maut. Um einen zweiten Fall von der Leyen zu verhindern, forderte er am Donnerstag, dass die Daten auf Scheuers Diensthandy gesichert werden müssen. „Wir haben da schlechte Erfahrungen gemacht“, ergänzte der Abgeordnete.

Pünktlich zur Sitzung legte die Opposition zwei neue Rechtsgutachten vor, die Scheuer erneut schwere Fehler vorwerfen. Er hatte die Erhebung der Abgabe vergeben, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausstand. Die Richter kassierten das CSU-Prestigeprojekt ein. Begründung: Ausländer würden diskriminiert. Die beiden Maut-Betreiber Kapsch und Eventim fordern nun eine halbe Milliarde Euro Entschädigung vom Bund. Wegen des Reinfalls sind die Beliebtheitswerte des Verkehrsministers abgerauscht.

Schlagworte

  • Christian Grimm
  • Abgeordnete
  • Andreas Scheuer
  • Ausländer
  • Bundesverkehrsminister
  • CDU
  • CSU
  • Daten und Datentechnik
  • Europäische Kommission
  • FDP
  • Minister
  • SMS
  • Untersuchungsausschüsse
  • Ursula von der Leyen
  • Verkehrsminister
  • Verteidigungsminister
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
14 14
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!