Straßburg

Orban zu EU-Strafverfahren: Ehre Ungarns wird verletzt

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat dem EU-Parlament vorgeworfen, mit einem kritischen Bericht die Ehre seines Landes verletzt zu haben.
Viktor Orban
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während eines Gipfels in Brüssel. Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire
Sein Volk solle dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle. „Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber”, sagte der rechtsnationale Regierungschef. Hintergrund seiner Äußerung ist eine am Mittwoch anstehende Abstimmung im Parlament. Auf Basis eines kritischen Berichts der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini könnte gegen Ungarn ein EU-Strafverfahren wegen „systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte” ...
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