WASHINGTON

Prozess gegen Roger Stone: Das Gesetz heißt Trump

Haft für Trump-Vertrauten: Ankläger treten nach Einmischung zurüc
Roger Stone, der langjährige Vertraute von US-Präsident Donald Trump, sollte sieben bis neun Jahre hinter Gitter, was den Mann im Weißen Haus empörte. Foto: Cliff Owen, dpa

Die tägliche Tirade wütender Tweets aus dem Weißen Haus geht vielen Amerikanern auf die Nerven. Angeblich haben seine Berater den Präsidenten deshalb schon öfter zur Zurückhaltung gemahnt – freilich nur hinter verschlossenen Türen. Am Donnerstag aber forderte Justizminister William Barr seinen Chef Donald Trump vor laufender Kamera auf, das Twittern einzustellen: „Ich kann meinen Job hier nicht machen mit dauernden Hintergrundkommentaren, die meine Arbeit unterlaufen.“

Die Intervention ist bemerkenswert, denn Barr ist ein enger Vertrauter von Trump, und der Präsident hatte ihn via Twitter keineswegs bepöbelt. Im Gegenteil dankte er ihm dafür, dass er sich eines Falls angenommen habe, „der völlig außer Kontrolle geraten war“. Es geht um den Prozess gegen den zwielichtigen Politikberater Roger Stone

Trump: „Schrecklich und unfair“

Sieben bis neun Jahre sollte der einstige Strippenzieher von Trump unter anderem wegen Falschaussage und Zeugenbeeinflussung nach dem Willen der Staatsanwaltschaft hinter Gittern, was den Mann im Weißen Haus empörte: „Sehr schrecklich und unfair“ sei die vorgeschlagene Strafe, wütete er in einem Tweet: „Ich kann diese juristische Fehlgeburt nicht erlauben!“

Tatsächlich ruderte das Justizministerium kurz darauf zurück und reduzierte die geforderte Haftzeit drastisch. Das gab nicht nur einen Aufschrei in den amerikanischen Medien. Auch die vier verantwortlichen Staatsanwälte traten aus Protest von dem Fall zurück oder kündigten ganz ihren Job. Für die Demokraten ist die politische Einflussnahme auf die Justiz offensichtlich. Sie haben Barr vor den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geladen.

In dieser Situation wirkt die Kritik des Ministers an den Trump-Tweets mehr wie eine Rechtfertigung als wie eine Distanzierung. Barr betont in dem Interview mit dem Fernsehsender ABC nämlich, er habe bereits vor der Trump-Intervention eine Änderung des Strafmaßes veranlasst. „Der Präsident hat mich niemals zu irgendetwas aufgefordert“, behauptet er. „Das ist eine Theater-Inszenierung“, ist Susan Hennessey, die Rechtsexpertin der linksliberalen Denkfabrik Brookings, überzeugt: „Barrs einziges Problem ist, dass Trump das laut ausgesprochen hat.“ Mit seiner Distanzierung, so Hennessey, wolle der Minister den Eindruck der Legitimität erzeugen.

Tatsächlich hat sich Barr in der Vergangenheit als treuer Trump-Verteidiger profiliert. „Das Justizministerium wird geführt wie die Anwaltskanzlei der Trump-Familie“, sagte Rick Wilson, ein früherer Parteistratege der Republikaner, dem Magazin „Newsweek“. So hatte Barr den Präsidenten nach der Russland-Untersuchung pauschal vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen, obwohl Sonderermittler Robert Mueller das Gegenteil nahelegte. Doch Trump will noch mehr: In jüngerer Zeit hat er sich wiederholt über angeblich mangelnde Loyalität des von ihm selbst berufenen FBI-Chefs Christopher Wray beklagt. Außerdem fordert er – ohne rechtliche Grundlage – die Bestrafung von dessen Vorgänger James Comey.

Absolute Macht?

Nach der Einstellung des Impeachment-Verfahrens ist Trump endgültig überzeugt, dass er die absolute politische und juristische Macht in den USA besitzt. So griff er in den letzten Tagen die Staatsanwälte, eine Geschworene und selbst die Richterin in dem Stone-Prozess mit Tweets an und setzt sie so unter Druck. Am Freitag missachtete er die Bitte seines Ministers und twitterte erneut drauflos: Zwar habe er sich in den Stone-Prozess nicht eingemischt: „Das heißt aber nicht, dass ich als Präsident nicht jedes Recht dazu hätte.“

Vor diesem Hintergrund ist mit einem gerechten Urteil für Stone nicht mehr zu rechnen. Der 67-Jährige ist eine Schlüsselfigur in der Hack-Affäre gegen den E-Mail-Server der US-Demokraten im Wahlkampf 2016. Zeugen werfen ihm vor, als Mittelsmann für das gestohlene Material gedient zu haben. Laut Staatsanwaltschaft hat er über seine Kontakte zur Enthüllungsplattform Wikileaks die Unwahrheit gesagt, die Ermittlungen behindert und Zeugen beeinflusst.

Bislang will sich die Richterin Trumps Druck nicht beugen. Doch für den Fall einer Verurteilung des Ex-Kumpels hat er bereits eine Begnadigung angedeutet.

Schlagworte

  • Karl Doemens
  • Christopher Wray
  • Donald Trump
  • FBI-Chefs
  • Geschworene
  • James Comey
  • Justizminister
  • Justizministerien
  • Minister
  • Präsidenten der USA
  • Richter (Beruf)
  • Staatsanwaltschaft
  • Staatsanwälte
  • Twitter
  • WikiLeaks
  • Zeugen
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!