London/Edinburgh

Schottisches Gericht: Parlaments-Zwangspause unrechtmäßig

Weitere Wendung im Brexit-Krimi: Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause für „null und nichtig”. Die Regierung will das Urteil umgehend anfechten.
Parlament
Blick in das britische Unterhaus: Ein schottisches Berufungsgericht hat die Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Foto: Parliament Tv/PA Wire
Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Der Court of Session teilte seine Entscheidung in Edinburgh mit. Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei offenbar mit der Absicht erfolgt, die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Das Gericht werde daher eine Anordnung erlassen, wodurch die Zwangspause als „null und nichtig” erklärt werde. Die Zwangspause soll eigentlich erst am 14. Oktober enden. ...
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