BERLIN

Schutz vor Terror: Seehofer will Präsenz der Polizei verstärken

GERMANY-POLITICS-RACISM-ATTACK
Bundesinnenminister Horst Seehofer will zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist. Foto: afp

Die brutalen Morde von Hanau zeigen, wie schwer sich die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen rechte Terroristen tun. Der mutmaßliche Todesschütze Tobias R. stellte im November bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen eine „unbekannte geheimdienstliche Organisation“. Er beschreibt darin, wie eine mächtige Organisation sich „in die Gehirne der Menschen einklinkt“, um „das Weltgeschehen zu steuern“. Trotz der kruden Verschwörungstheorien kam niemand im Sicherheitsapparat auf die Idee, zu prüfen, wer dieser R. eigentlich ist. Hätte ein Beamter genau hingeschaut, hätte auffallen müssen, dass er im Besitz eines Waffenscheines ist.

Der 43-Jährige hatte am Mittwochabend nach bisherigem Ermittlungsstand zehn Menschen getötet, bevor er sich selbst erschoss. Teile des Schreibens an die Bundesanwaltschaft vom November fanden sich auch in dem „Manifest“ des mutmaßlichen Täters auf seiner Internetseite wieder.

Nach dem Schock, der Deutschland nach dem Attentat ergriffen hatte, musste sich die Bundesregierung am Freitag den Fragen stellen, was falsch läuft bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte noch keine Erklärungen parat. Sie versprach, dass nun genau untersucht werde, warum der mutmaßliche Täter Waffen legal besitzen durfte und, wie die Kommunikation zwischen den Behörden besser werden könnte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhöhte in Absprache mit den Bundesländern die Polizeipräsenz in ganz Deutschland, um Nachahmer von Verbrechen abzuhalten. Sensible Einrichtungen wie Moscheen werden verstärkt überwacht. Das hatte auch der Zentralrat der Muslime gefordert. Zudem wird es in den nächsten Tagen in Deutschland viele Großveranstaltungen geben. Für den Schutz der Menschen, die sie besuchen, will Seehofer sorgen.

Der Innenminister bemüht sich in der Bundespressekonferenz, die Handlungsfähigkeit des Staates aufzuzeigen. Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle ist die Bluttat in Hanau der dritte Fall in kurzer Zeit, bei dem eine rechtsextremistisch motivierte Tat nicht verhindert werden konnte. Seehofer sagt, seit den Morden des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds ziehe sich der rechte Terror wie „eine Blutspur“ durch das Land.

Bisher hat die Bundesregierung vor allem zwei Konsequenzen aus der Anschlagsreihe gezogen: Eine Verschärfung des Waffengesetzes und ein Anti-Hass-Gesetz, das es leichter machen soll, strafrechtlich relevante Inhalte im Internet zu ahnden. Volksverhetzung müsse immer gemeldet werden, sagte Lambrecht, da es die Grundlage für Verschwörungstheorien und der Nährboden für Gewalttaten sei: „Meinungsfreiheit hört da auf, wo Strafrecht beginnt.“ Nun will Seehofer die bestehenden Gesetze austesten und verstärkt nutzen. Es werde als Reaktion auf Hanau „nicht mehr Personal und Paragraphen“ geben. Als besonders großen Fortschritt sieht der Innenminister das verschärfte Waffengesetz an. Laut dem Gesetz können Menschen Waffen entzogen werden, die in extremistischen Vereinigungen aktiv sind, „auch wenn die Vereinigung nicht verboten ist“. Der Terror von Hanau konnte damit nicht verhindert werden,weil das Gesetz erst seit Donnerstag in Kraft ist. Seehofer schloss eine weitere Verschärfung des Waffenrechts nicht aus. Sportschützenvereine sollten nicht unter Generalverdacht stehen, aber er wolle auch „um Verständnis bitten, dass es unsere Verantwortung ist, schwarze Schafe herauszufiltern“.

Der CSU-Politiker nannte Beispiele, bei denen in jüngster Zeit Anschläge verhindert worden seien. Sprengstoff, Handgranaten und automatische Waffen – all das sei bei Durchsuchungen in den letzten Tagen sichergestelltworden. Beide Bundesminister sagten dem Rechtsextremismus den Kampf an. „Keinen Fußbreit diesem braunen Sumpf“, erklärte Lambrecht. Der „rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden“, sagte Seehofer.

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