Berlin

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheitert bislang unter anderem an Bedenken der Grünen. Die FDP ist es leid.
Flüchtlinge
Flüchtlinge hinter dem Zaun einer Flüchtlingsunterkunft. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv
Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. „Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Falle eines Scheiterns die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens beantragen”, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestag könnte die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit einfacher Mehrheit beschließen. Dieser könnte dann Einigungsvorschläge machen. Der Bundesrat soll am kommenden Freitag darüber abstimmen, ob ...
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