München/Würzburg

Söder: Landesweite Ausgangsbeschränkung ab 0 Uhr

Ministerpräsident Markus Söder gab in der Staatskanzlei weitere weitreichende Corona-Maßnahmen bekannt. Wir erklären, was jetzt auf die Bürger in Bayern zukommt.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Foto: Matthias Balk, dpa

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, gilt seit Samstagnacht, 0 Uhr, in ganz Bayern eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagmittag in München bei einer Pressekonferenz. Die Maßnahme soll demnach vorerst zwei Wochen in Kraft bleiben.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist demnach ab Samstag nur noch mit einem triftigen Grund erlaubt. Dazu zählen der Einkauf von Lebensmitteln, der Weg zur Arbeit, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung – dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. "Wir wollen keinen Lagerkoller. Frische Luft tut gut", sagte Söder. Verboten seien allerdings Menschenansammlungen. 

Es drohen Bußgelder im fünfstelligen Bereich

"Für die Vernünftigen unter uns ändert sich gar nicht mal so viel", sagte Markus Söder. Für die Unvernünftigen gebe es jetzt ein klares Regelwerk. Überwacht werden diese Maßnahmen von der Polizei und den Ordnungsdiensten. Passierscheine wie in Frankreich soll es in Bayern nicht geben. Wer aber gegen die Regeln verstößt, muss laut dem Ministerpräsidenten mit einem hohen Bußgeld rechnen. Bis zu 25 000 Euro können solche Ordnungswidrigkeiten kosten.  

Kurz vor Schließung der Baumärkte kam es am Freitag noch zu langen Schlangen, hier im Industriegebiet Ost bei Würzburg. Ab Samstag bleiben die Türen auch dort zu. Foto: Thomas Obermeier

Es habe sich in den vergangenen Tagen gezeigt, dass immer noch sehr viele Menschen den Ernst der Lage nicht verstanden haben, sagte Söder. Als Beispiel nannte er "Coronapartys". Das könne man nicht mehr akzeptieren. "Wir können es nicht verantworten, zu warten. Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel." Die bayerischen Maßnahmen orientieren sich laut Söder an denen im Nachbarland Österreich. Es gebe keine Garantie, dass sie sofort Wirkung zeigen. Sie seien aber nach Empfehlung aller Experten die einzige Möglichkeit, die Infektionswelle zu brechen. "Es gibt ein stärkeres Bayern nach Corona, wenn wir uns jetzt nicht wegducken."

Polizei Unterfranken kann Kontrollen stemmen

"Mit Routine hat das für die Polizei nichts zu tun", sagt eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Unterfranken. Dennoch könne man die Kontrolle der Ausgangsbeschränkung "sehr gut stemmen". Die Beamten hätten in den vergangenen Tagen schon Platzverweise ausgesprochen, zum Beispiel bei Grillfeiern am Main. Viele Menschen haben der Polizei in den vergangenen Tagen auch direkt gemeldet, wenn Gruppen auf einer Wiese zusammen saßen oder Spielplätze besuchten, so die Sprecherin. Erfreulich sei auch die Unterstützung durch die Bundespolizei. 

"Dies ist eine sehr schwerwiegende, aber ebenso notwendige Maßnahme", sagt Ulrike Hahn, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege der Stadt und des Landkreises Würzburg, über das Besuchsverbot in stationären Pfelegeeinreichtungen. Zu dieser Gemeinschaft gehören Caritas, Bayerisches Rotes Kreuz, Diakonie, Paritäter und Arbeiterwohlfahrt. Hahn: "Wir werden alles dafür tun, dass sich die uns anvertrauten Menschen geschützt und gut versorgt werden."

Söder macht Drohung wahr

Bisher wurden in Bayern in drei Orten Ausgangssperren erlassen: im oberpfälzischen Mitterteich sowie in den oberfränkischen Kommunen Hohenberg an der Eger und Schirnding. Erst am Donnerstagmorgen hatte Söder in seiner Regierungserklärung betont: Sollten "sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium". 

Aus dem Kanzleramt hieß es bislang, man wolle sich "das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen" und dann entscheiden. "Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick", so Kanzleramtschef Helge Braun. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntagabend mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz beraten.

Andere Bundesländer ziehen nach

Nach Bayern schränken auch andere Bundesländer das öffentliche Leben weiter ein. In Baden-Württemberg sind künftig Menschenansammlungen auf öffentlichen Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt. In Hessen und in Rheinland-Pfalz werden Versammlungen von mehr als fünf Menschen untersagt. Die Gastronomie muss in diesen Ländern schließen. 

So reagieren Oppositions-Parteien zur Ausgangsbeschränkung
Als größte Oppistionfraktion im bayerischen Landtag unterstützen die Grünen die neuen Maßnahmen der Staatsregierung. "Solche Krisen betreffen naturgemäß die Schwächsten in unserer Gesellschaft am stärksten", erklärt Katharina Schulze, Chefin der Grünen im Landtag. "Wir bitten Sie deshalb: Unterstützen Sie Schwächere, wo dies möglich ist."
Bei der SPD sieht man die Ausgangsbeschränkung als unvermeidbar an. Er appelliere an die Selbstdisziplin der Bürger, im Haus oder in der Wohnung zu bleiben, um sich selbst und andere Menschen vor einer Infektion zu schützen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, Horst Arnold.
Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP, sagt: "Die Entscheidung Ausgangsbeschränkungen einzuführen, ist ein gravierender Einschnitt in die Bürgerrechte. Leider ist dieser Schritt jetzt notwendig." Die Freiheit des Einzelnen sei ein hohes Gut. Sie ende aber dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.

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