MADRID

Spanien hofft auf eine neue Regierung

Eine Umarmung zwischen den beiden Spitzenpolitikern besiegelte die Koalitionsvereinbarung: Zwei Tage nach der Neuwahl in Spanien präsentierten Sozialistenchef Pedro Sánchez und Podemos-Vorsitzender Pablo Iglesias überraschend einen politischen Pakt, um gemeinsam das Land in den nächsten vier Jahren zu führen. Sánchez, der bereits seit 2018 Ministerpräsident ist, soll wieder Regierungschef werden, Iglesias soll als Stellvertreter amtieren. Mit diesem Abkommen steigen die Chancen, dass Spanien nach Monaten der politischen Blockade endlich wieder eine Regierung bekommt.

Die sozialdemokratisch ausgerichteten Sozialisten und die linke Partei Unidas Podemos (Gemeinsam können wir) haben allerdings zusammen noch keine ausreichenden Mehrheit im Parlament, das diesen Regierungspakt billigen muss. Die beiden Parteien kommen zusammen auf 155 Abgeordnete. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Mandaten. Die Koalitionspartner müssen sich also noch die Zustimmung oder Stimmenthaltung kleinerer Parteien aus dem linken Spektrum und den Regionen sichern. Doch die zwei Parteichefs zeigten sich zuversichtlich, dass sie die notwendige Mehrheit zusammen bekommen werden.

In der Wahlwiederholung am Sonntag hatten die Wähler den Sozialisten wie Podemos einen Dämpfer verpasst. Die Sozialisten sanken leicht auf 28 Prozent der Stimmen. Podemos musste ebenfalls Federn lassen und kam nur noch auf 12,8 Prozent. Offenbar die Quittung dafür, dass sich die beiden Parteien in den Vormonaten nicht auf eine Regierung einigen konnten. Auch hatte Sánchez es vor dem Sommer noch strikt abgelehnt, Iglesias als Vizeregierungschef zu akzeptieren. Wegen der tiefen Gräben mussten schließlich Neuwahlen angesetzt werden.

Parteiführer zeigen sich reuig

Beide Parteiführer zeigten sich reuig. „Wir sind uns der Enttäuschung der Bürger bewusst, die eine Regierung und ein Ende der politischen Blockade wollen“, sagte Sánchez am Nachmittag. Iglesias zeugte sich ebenfalls versöhnlich: „Es ist an der Zeit, alle Vorwürfe zu überwinden und Schulter an Schulter zusammenzuarbeiten.“

Im Koalitionsabkommen verpflichten sich Sozialisten und Podemos, eine Lösung für den Unabhängigkeitskonflikt in der spanischen Region Katalonien zu suchen. Dies ist derzeit Spaniens größtes innenpolitisches Problem. „Wir werden uns für den Dialog in Katalonien einsetzen“, heißt es in der Vereinbarung, die von Sánchez und Iglesias unterzeichnet wurde. In Spaniens Verfassung ist die Einheit der Nation verankert, womit die Abspaltung eines Territoriums ausgeschlossen ist. (lze)

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