BERLIN

Standpunkt: Die Nato wird weiter gebraucht

Es wird ein anstrengender Geburtstagsgipfel. Denn die 29 Staats- und Regierungschefs der Nato müssen in London viel Mühe darauf verwenden, ihre Harmonie zu betonen, während die Unstimmigkeitenlängst überhandgenommen haben.

Der Streit ums Geld, um die Russland-Politik, um die Verbrüderung einzelner Mitglieder mit den Gegnern der Allianz beherrschen die Diskussion. Hinzu kommt, dass die Akzeptanz von militärischen Einsätzen in einigen Ländern derart abgenommen hat, dass eine rationale Auseinandersetzung über Bedrohungen und die imperialistische Politik einiger neuer „Großmächte“ wie China oder der Türkei kaum mehr nüchtern zu führen ist.

Die Nato war einst angetreten, um „mit allen Völkern und mit allen Regierungen in Frieden zu leben“, wie es in der Präambel des Nato-Vertrages heißt. Ihre Mitglieder seien „entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe ihrer Völker, gegründet auf den Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des Einzelnen und dieGrundsätze des Rechts, sicherzustellen“. Wer wollte das nicht unterschreiben?

Dass Verteidigungsfähigkeit aber auch Rüstung, Truppen und Sicherheitsstrategien heißt, ist unpopulär. Über die begrenzte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr witzelt man gerne, die zur Beseitigung der Defizite notwendigen Mittel will man dann aber doch lieber nicht bezahlen. Und die Truppe schon gar nicht einsetzen.

Die Nato mag in die Jahre gekommen sein, überflüssig ist sie deswegen nicht. Weil die Verteidigung des Westens und seiner Errungenschaften keineswegs „obsolet“ geworden ist.

Denn es gibt sie weiter, jene Mächte, die man vielleicht nicht als Feinde, aber ganz sicher als Gegner bezeichnen darf, ja sogar muss. Dass Europa sicher ist, mag ein in Deutschland verbreitetes Gefühl sein. Schon die Polen, Tschechen oder Letten denken da verständlicherweise anders.

Das Bündnis hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Ost-West-Konfliktes geglaubt, es könne nun seine Wachsamkeit zurückfahren. Es war ein Irrtum. Und Russland ist keineswegs die einzige Bedrohung des Friedens.

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