BRÜSSEL

Tod im Mittelmeer: Und Europa schaut weg

Migranten in Libyen
Gerettete Migranten ruhen sich an der Küste von Libyen aus. Nach dem schweren Bootsunglück werden 115 Menschen vermisst. Foto: Hazem Ahmed, dpa

Während die europäischen Staaten immer noch über die Wiederaufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer debattieren, ist es am Donnerstag vor der libyschen Küste offenbar „zur schwersten Tragödie“ des laufenden Jahres gekommen. Dies bestätigte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks, Filippo Grandi, am Freitag. Ein Marinesprecher in Tripolis sagte, ein Holzboot mit 250 Menschen sei gekentert. Nach Informationen der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ retteten Fischer 135 Überlebende. Augenzeugen hätten von „mindestens“ 70 Leichen im Wasser berichtet. Später hieß es, 110 Menschen würden vermisst. „Wir sind aber auch extrem besorgt um das Wohlergehen der Überlebenden“, erklärte der Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen Deutschland“, Florian Westphal: „Die Geretteten dürfen nicht in Internierungslager gebracht werden, in denen ihr Leben gefährdet ist.“

Der Vorfall provoziert einmal mehr die Frage, warum die EU nicht längst wieder aktiv wird. Erst vor wenigen Tagen hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten in Paris von einer „Einigung im Prinzip“ gesprochen.

„Koalition der Willigen“

Demnach sind 14 Länder bereit, im Rahmen eines „provisorischen Solidaritätsmechanismus“ die Seenotrettung wieder aufzunehmen und die Hilfesuchenden zu verteilen. Aktiv wollen sich offenbar neben der Bundesrepublik und Frankreich Portugal, Luxemburg, Finnland, Litauen, Kroatien und Irland sowie sechs weitere EU-Mitglieder beteiligen. Diese „Koalition der Willigen“ will verhindern, dass Italien und Malta weiter die Anlandung von Geretteten in ihren Häfen blockieren. Italien nahm an der Konferenz in Paris nicht teil. Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega sagte, sein Land habe „das Haupt erhoben und ist nicht länger bereit, Befehle entgegenzunehmen“. Außerdem werde Rom „nicht länger das Flüchtlingslager für Brüssel, Paris oder Berlin sein“.

Für die mutmaßlichen Opfer der jüngsten Katastrophe auf See kommt die Hilfe der Willigen allerdings zu spät. Denn bis die Rettungs-Patrouillen wieder aufgenommen werden könnten, so hieß es am Freitag in Brüssel, müssten noch weitere Fragen geklärt werden. Dies soll bei einem Treffen Anfang September auf Malta geschehen. Dabei wird offenbar auch überlegt, die Blockade Italiens dadurch zu umgehen, dass Schiffe mit Überlebenden andere europäische Häfen anlaufen sollen, um die Flüchtlinge von dort aus zu verteilen. Da derzeit auch keine privaten Rettungsaktionen laufen, sind die Menschen, die von Schleppern oft in seeuntüchtigen und überfüllten Booten von Libyen aus aufs Meer geschickt werden, hoffnungslos verloren, sollten sie kentern.

Riskante Mission für Private

Erst am kommenden Dienstag soll die „Alan Kurdi“ der privaten deutschen Hilfsorganisation „Sea-Eye“ wieder vor der libyschen Küste eintreffen. Die Mission dürfte riskant werden, weil Italien die Strafen für das illegale Anlanden von privaten Rettungsschiffen in seinen Häfen auf bis zu eine Million Euro angehoben hat. Rom fühlt sich weiter von der EU alleine gelassen, weil es seit Jahren keine Einigung aller Mitgliedsstaaten über einen festen und verlässlichen Verteilmechanismus gibt. Der wird vor allem von den vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn blockiert, obwohl Budapest eigentlich als ein EU-Partner gilt, der der rechtsgerichteten Lega nahesteht. Italien und Malta aber drängen auf eine andere Lösung, die bereits vor einem Jahr von den europäischen Staats- und Regierungschefs favorisiert worden war, dann aber scheiterte. Das Konzept sieht vor, in den Nachbarregionen der nordafrikanischen Herkunftsländer von Flüchtlingen Einrichtungen zu installieren, die die Identität der Ausreisewilligen und deren Asylanspruch prüfen und die Hilfesuchenden bestimmten EU-Staaten zuweisen. Erst dann will Rom wieder seine Häfen öffnen. 2018 gab es jedoch keine nordafrikanische Regierung, die dazu bereit gewesen wäre.

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