Washington

Trump noch nicht bereit für Notstandserklärung

Über Tage drohte Donald Trump mit der Verhängung eines „Nationalen Notstands”, sollten die Demokraten ihm keine Gelder für die Mauer geben. Nun schaltet er einen Gang zurück - und sieht doch wieder den Kongress am Zug.
Donald Trump
Donald Trump hält ein Foto einer möglichen Grenzmauer in der Hand. Foto: Jacquelyn Martin/AP
US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit für die Verhängung eines „Nationalen Notstands”, um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht „so schnell” tun, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen „Notstand” verhängen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder für die Mauer einige, werde er zu der Maßnahme greifen. Er würde es aber lieber nicht tun, fügte er hinzu. In den vergangenen Tagen ...
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