Washington

US-Senat stimmt für Ende von Notstand

Im US-Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Präsident Trump das Leben schwer. Im US-Senat haben dagegen Trumps Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert sogar diese Kammer Trump nun eine weitere politische Niederlage - mit den Stimmen zahlreicher Republikaner.
Donald Trump
Donald Trump im Roosevelt Room des Weißen Hauses. Der US-Senat stimmte für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Foto: Evan Vucci/AP
Der US-Kongress hat Präsident Donald Trump eine zweite Schlappe in nur zwei Tagen beschert: Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte heute für ein Ende des vom Präsidenten verhängten Nationalen Notstands. Auch zwölf der 53 republikanischen Senatoren votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Trump kündigte unmittelbar danach an, sein Veto einzulegen - es wäre das erste Veto seiner Amtszeit. Trump schrieb auf Twitter: „VETO!” Ohne das Veto des Präsidenten würde der Notstand beendet, über den Trump die Finanzierung der ...
Jetzt weiterlesen
  • Unbegrenzter Zugriff auf mainpost.de
  • Unterfrankens größtes Nachrichtenportal
  • Keine Verpflichtung, monatlich kündbar
30 Tage kostenlos testen
Login für Abonnenten
Weitere Informationen