WASHINGTON

USA verhängen Zölle auf EU-Importe

USA kündigen Strafzölle auf EU-Importe an
Die USA verhängen Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein. Foto: Christian Charisius, dpa

Eigentlich dreht sich der transatlantische Subventionsstreit seit mehr als 15 Jahren um die Flugzeuge von Boeing und Airbus. Doch nun wird der Handelskrieg auch im Supermarkt ausgetragen. Der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat eine 160 Gruppen umfassende Liste mit Produkten vorgelegt, die vom 18. Oktober an mit einem Strafzoll von 25 Prozent belegt werden. Neben Büchern, Pullovern und Äxten finden sich darauf vor allem Lebensmittel aus Europa – vom italienischen Parmesan bis zum spanischen Serrano-Schinken.

Nun gehören der nussige Hartkäse und der luftgetrocknete Schweine-Aufschnitt nicht unbedingt zur Grundausstattung jedes amerikanischen Haushalts. Aber deutscher Filterkaffee, irische Butter oder spanische Oliven finden sich auch in den Regalen des Discounters Walmart. Die deutschen Supermarktketten Aldi und Lidl verkaufen in den USA auch Kekse, Frankfurter Würstchen oder Butterkäse „made in Germany“. Das Käseregal beim Öko-Händler Whole Foods ist voll von britischem Cheddar, holländischem Gouda und italienischem Pecorino. Im Weinregal stehen Cote du Rhone aus Frankreich und Riesling aus Deutschland. Das alles wird nun teurer werden.

Donald Trump ist zufrieden: „Diese Länder haben uns lange ausgenommen“, sagt der US-Präsident. Damit sei es nun vorbei. Die neuesten Strafen kann er sogar mit dem Segen der von ihm oft kritisierten Welthandelsorganisation (WTO) verhängen. Die Genfer Wettbewerbshüter hatten zuvor die jahrelangen EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus für rechtswidrig erklärt und den USA Vergeltungsmaßnahmen auf Waren von umgerechnet knapp sieben Milliarden Euro genehmigt – die höchste Summe in der 25-jährigen Geschichte der Organisation. „Das ist ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten“, triumphiert Trump.

Flugzeuge und Flugzeugteile aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien sollen von Mitte des Monats an nun mit einer Strafabgabe von zehn Prozent versehen werden. Auf zahlreiche Lebensmittel, bestimmte Werkzeuge, Kleidung und Kameraobjektive sowie Bücher werden 25 Prozent aufgeschlagen. Der Schwerpunkt der Strafen trifft Frankreich, Deutschland, Spanien und Großbritannien. In Großbritannien sind vor allem die Whisky-Hersteller betroffen, in Deutschland Werkzeugmacher, in Frankreich die Weinproduzenten und in Spanien die Olivenbauern. Doch auch Italien wird getroffen. Zwar bleiben Olivenöl und Wein aus diesem Land verschont. Dafür aber wird Parmesan verteuert – die USA sind der zweitwichtigste Exportmarkt für diesen Käse. Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel mit Exporteinbußen von gut zwei Milliarden Euro im Jahr am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein.

Die Europäer müssen die Strafe nun erst einmal schlucken. Aber das letzte Wort im Handelskrieg ist damit noch nicht gesprochen. Auch die EU hat bei der Welthandelsorganisation nämlich eine Klage eingereicht – wegen der US-Beihilfen für den Flugzeugbauer Boeing. In den Schubladen der Brüsseler Kommission schlummert schon eine Vergeltungsliste für Waren im Wert von zwölf Milliarden Dollar. Die EU hat die USA deshalb noch einmal vor neuen Strafzöllen auf Waren aus Europa gewarnt. Die Zölle würden es komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für Airbus und Boeing eine Lösung zu finden. (mit dpa)

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