Hamburg

Umfrage: SPD in Hamburg weiter knapp vor den Grünen

Hamburgische Bürgerschaft
Partner und Konkurrenten: Katharina Fegebank (Grüne), Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, und der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher. Foto: Georg Wendt/dpa

Rund eineinhalb Monate vor der Wahl in Hamburg behauptet sich die SPD in einer Umfrage als stärkste Kraft - doch die Grünen geben sich dennoch zuversichtlich.

Parteichef Robert Habeck sagte am Montag in der Hansestadt, Spitzenkandidatin Katharina Fegebank habe eine „gute Chance”, zu gewinnen - und Erste Bürgermeisterin zu werden. Der Bundesvorstand reiste zu einer zweitägigen Klausur an die Elbe, um der 42-Jährigen Rückenwind zu geben.

Dabei geht es nicht nur um die Hamburger Grünen, sondern auch die Partei als Ganzes. Man habe die Chance, „eine zweite Ministerpräsidentin zu stellen”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock - „nicht nur in einem konservativer geprägten Flächenland, sondern in einer liberalen Großstadt”. Bisher ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg der einzige grüne Landeschef. Bürgermeister stellen die Grünen schon ein paar, etwa in Hannover und Stuttgart.

Um in Hamburg aus Rot-Grün am 23. Februar Grün-Rot zu machen, müssten die Grünen aber noch zulegen. Wenn bereits an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 29 Prozent, die Grünen auf 26 Prozent, wie die am Montag veröffentlichte Befragung des Forsa-Instituts für das „Hamburger Abendblatt” ergab.

Damit könnte SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher sein bisheriges rot-grünes Bündnis nach derzeitigem Stand fortsetzen. Fegebank ist derzeit Zweite Bürgermeisterin. Drittstärkste Kraft würde der Umfrage zufolge derzeit die CDU mit 16 Prozent. Die Linken würden 10 Prozent erreichen, FDP und AfD jeweils 7. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war die SPD allerdings auf 45,6 Prozent gekommen, die Grünen erreichten 12,3 Prozent.

Bei ihrer Klausur wollen die Grünen sich mit Industrie- und Arbeitspolitik beschäftigen. In diesem Jahrzehnt entscheide sich, „ob Deutschland, ob Europa der zentrale Industriestandort weltweit bleiben wird”, sagte Baerbock, dafür müsse man auf „Klimaneutralität” setzen. Aus Sicht der Grünen brauche es dafür „eine starke regulatorische Gesetzgebung”, die Innovation und neue Technologien ermögliche, „aber auch klar und deutlich macht, wo die Reise hingeht”, sagte sie. Die Politik müsse Planungssicherheit geben und die Klimaschutzziele im Blick haben.

Fegebank sagte, es werde „eine richtig harte Auseinandersetzung” geben in den nächsten Wochen. Es gehe um die Frage, ob Klimaschutz zur „echten Chefinnensache werde”, um die Verkehrswende, um bezahlbaren Wohnraum, um Strukturwandel und Innovationen. „Klimashcutz kann nur mit einer starken Wirtschaft gelingen.”

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