Berlin

Union: GroKo zeigt mit Migrationspaket Handlungsfähigkeit

Union und SPD wollen die Migration nach Deutschland „steuern und begrenzen”. Umfragen zeigen: Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung.
Bundestag
Bundestagsabgeordnete stimmen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht ab. Foto: Christoph Soeder
Nach hitzigen Debatten hat der Bundestag eine Reihe von Neuregelungen zu Asyl, Arbeitsmigration und Abschiebungen beschlossen. Besonders emotional war die Diskussion vor der Abstimmung über ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Damit soll es abgelehnten Asylbewerbern erschwert werden, sich einer angeordneten Abschiebung zu entziehen. Für das Vorhaben der Bundesregierung stimmten 372 Abgeordnete. 159 Abgeordnete lehnten den Entwurf ab. 111 Parlamentarier enthielten sich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte: „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise ...
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