Berlin

Viel Zustimmung für Befassen des Verfassungsschutzes mit AfD

Dass der Verfassungsschutz ihr künftig schärfer auf die Finger sehen will, gefällt der AfD gar nicht. Wohl aber den anderen Parteien. Nach dem Bund wollen nun auch manche Länder stärker aktiv werden.
Fraktionssitzung der AfD
Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, geben bei der Fraktionssitzung ihrer Partei ein Statement ab. Foto: Wolfgang Kumm
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich noch nicht festlegen, wie lange sie die AfD als „Prüffall” behandeln wird. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Mittwoch in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern, aus heutiger Sicht erschienen ihm zwei Jahre angemessen, man könne aber auch schneller zu einer neuen Einschätzung gelangen. Ein konkretes Datum wollte er demnach nicht nennen, da dies von der Entwicklung der AfD abhänge. Im Gegensatz zur Gesamtpartei werden der rechtsnationale „Flügel” in der AfD und die ...
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