BERLIN

Was tun mit den 19 Milliarden?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) badet im Geld. Er könnte ausführlich darüber reden, was das mit seiner soliden Finanzpolitik zu tun hat. Tut er aber nicht. Er handelt den Rekordüberschuss am Montag in einigen Sätzen ab und verschwindet dann wieder. Nachfragen lässt er unbeantwortet.

„Wir haben ein bisschen Glück gehabt, aber wir haben auch gut gewirtschaftet“, sagte der SPD-Mann norddeutsch knapp. Er kündigte ledglich vage an, eine Investitionsoffensive starten zu wollen. Wofür er genau die 19 Milliarden einsetzen will, lässt er offen.

FDP-Chef Christian Lindner hat hingegen angesichts des Rekord-Überschusses in den Kassen des Bundes schnell einige Ideen parat, was mit dem großen Batzen Geld angestellt werden könnte. Er forderte, dass die Steuern gesenkt werden müssten. „Was der Bund an Überschuss erwirtschaftet, steht zunächst einmal den Steuerzahlern zu“, sagte der FDP-Chef dieser Redaktion. Deutschland sei bei der Steuerbelastung weltweit Spitzenreiter. So müssten zum Beispiel schon Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, beklagte Lindner. „Wir brauchen eine breitflächige Steuerentlastung, vom Mittelstandsbauch bis zum Solidaritätszuschlag, vom Sparerfreibetrag bis zur Grunderwerbsteuer“, legte Lindner nach.

Der Ruf nach einem milliardenschweren Investitionsprogramm

Scholz hat das alte Jahr mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die nicht der Rücklage entnommen werden müssen. Insgesamt summiert sich der Überschuss auf 19 Milliarden. Es ist das sechste Mal in Folge, dass am Jahresende unter dem Strich ein Überschuss steht.

Das Ergebnis hat drei Ursachen. Erstens nahm der Bund mehr Steuern ein, als erwartet, zweitens musste er für seine Kredite wegen der niedrigen oder gar negativen Zinsen weniger zahlen und drittens flossen aus Sonderhaushalten, wie zum Beispiel dem Klimafonds oder dem Fonds zur Sanierung von Kindergärten, nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ab. Den Städten- und Gemeinden fehlt in den Bauämtern Personal, zudem arbeiten Bauindustrie und Handwerker am Limit. Wegen dieser beiden Gründe sträubte sich die Große Koalition bislang, ein milliardenschweres Investitionsprogramm aufzulegen, um beispielsweise für schnelles Internet überall zu sorgen oder das Angebot der Deutschen Bahn zu verbessern.

Eigentlich hatte der SPD-Minister die „fetten Jahre“ für beendet erklärt. Damit wollte er sich die Forderungen von seinen Kabinettskollegen vom Halse halten, die entweder zusätzliches Geld forderten oder die Steuern senken wollen. Die Überschüsse fließen vollständig in die Rücklage des Finanzministers. Die darin geparkten Milliarden sind bis 2023 vollständig verplant. Die Reserve steht aktuell bei knapp 50 Milliarden Euro. Das entspricht immerhin einem Siebtel des Gesamthaushalts.

All die aufgemachten Forderungen sind nicht finanzierbar

Bei CDU und CSU führen die gut gefüllten Kassen dazu, dass die Rufe nach Entlastungen nun wieder laut werden. „Um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Doch welche Entlastungen könnte sich Deutschland tatsächlich leisten? Fest steht, all die aufgemachten Forderungen sind nicht finanzierbar. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Beschlossen ist, dass er ab nächstem Jahr für 90 Prozent der Steuerzahler entfällt. Gutverdiener und Unternehmen müssen den Soli weiter berappen. Niedrigere Lasten für Firmen würden in der gleichen Größenordnung ins Kontor schlagen, folgte die Politik dem Vorschlag, die Körperschaftsteuer zu senken.

Die beiden neuen SPD-Chefs, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, plädieren hingegen für ein massives Investitionsprogramm. Mit dem Geld soll der Investitionsstau in den Kommunen, bei der Bahn und der Energiewende bezahlt werden.

Ein Dilemma der deutschen Politik

Der Überschuss von 19 Milliarden Euro ist der größte, den ein Bundesfinanzminister jemals eingefahren hat. Gleichzeitig offenbart er ein Dilemma der deutschen Politik. Denn für sinnvolle Projekte eingeplante Gelder fließen nicht ab. Aus dem Ende 2018 eingerichteten Sondertopf für schnelles Internet in Schulen und im ländlichen Raum sind von den bereitgestellten 2,4 Milliarden gerade 27 Millionen ausgezahlt. Beim Klimafonds wurden 6 Milliarden in das laufende Jahr übertragen, die nicht für den Kampf gegen die Erderwärmung ausgegeben wurden. Im ganzen Land fehlen Kindergärtenplatze, aber beim Förderprogramm des Bundes blieb eine halbe Milliarde ungenutzt. Weitere Beispiele ließen sich aufzählen. Die Beschlüsse der Bundesregierung verpuffen teilweise. (chg)

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