Brüssel

Wer darf noch in die EU?

Der Schock in den beiden Ländern nach dem Oktober-Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs war groß. Trotz stundenlanger Bemühungen hatte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron jeden Kompromiss zum Start einer neuen Erweiterungsrunde der EU mit Nordmazedonien und Albanien blockiert. Seit gestern dürfte sich die Lage wieder etwas entspannen. Denn die EU-Minister hatten am Dienstag in Brüssel einen Reformvorschlag der Aufnahmeprozedur auf dem Tisch, den Paris eingereicht hatte. Das Papier beginnt mit einem Satz, den man in den beiden brüskierten Hauptstädten Tirana (Albanien) und Skopje (Nordmazedonien) zweifellos als Beruhigung empfinden durfte. Denn Beitrittsverhandlungen mit den beiden Staaten werden „ausdrücklich begrüßt“.

Dennoch sollen nach dem Wunsch des französischen Staatsoberhauptes künftige Beitrittsverhandlungen einem sehr viel strengeren Muster in sieben Stufen folgen. Das beginnt bei dem üblicherweise schwierigsten Kapitel über die Rechtstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte. Dann folgen die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, die Harmonisierung der Arbeitsmärkte von Kandidatenland und EU sowie die Regulierung des Finanzsektors. Stufe fünf sieht die Integration in den Binnenmarkt vor. Dann folgt die Außenpolitik, ehe mit einer Einigung über weitere Themen das Aufnahmeritual abgeschlossen würde.

Zwar werden die diversen Themen der europäischen Rechte- und Gesetzessammlung auch bisher schon in 35 Kapitel gegliedert, die Gespräche darüber laufen aber oft parallel und beeinflussen sich nicht gegenseitig. Was Paris vor allem erreichen will: Beitrittsverhandlungen sollen künftig nicht mehr automatisch mit der Vollmitgliedschaft enden. Käme es zwischendurch zu Problemen, Hindernissen oder gar Rückschritten, könnte die EU bereits gewährte Vorteile zurücknehmen, den Prozess einige Stufen zurückdrehen oder gar generell aussetzen. Das ist neu. Denn wie das jahrelange Ringen um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zeigt, gibt es derzeit nur die Möglichkeit, solche Gespräche generell auf Eis zu legen.

„Der Streit um die Westbalkanstaaten und die Situation rund um die Türkei zeigen ganz deutlich, dass der EU-Beitrittsprozess einer Reform bedarf“, erklärte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber gegenüber unserer Zeitung. „Dass einmal begonnene Gespräche zwangsläufig zur EU-Vollmitgliedschaft führen, passt nicht mehr in eine immer komplexer werdende Welt.“ Dies sieht auch die EU-Kommission so. Da sich Aufnahmegespräche in einigen Fällen bis zu zehn Jahren hingezogen hätten, sei es nötig, sehr viel flexibler zu reagieren, hieß es in Brüssel. Als Beispiel wird auf die Flüchtlingskrise verwiesen: Noch vor wenigen Jahren war das Thema Migration bei Erweiterungsgesprächen eines unter vielen, inzwischen achte man sehr genau darauf, wie sich die Regierung eines Kandidatenlandes in dieser Frage positioniere.

Macron hat die künftige Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, bis Januar konkrete Vorschläge zu präsentieren, wie der Beitrittsprozess reformiert werden soll und dabei seine Ideen zu berücksichtigen. Für Nordmazedonien und Albanien scheint es doch wieder Hoffnung zu geben.

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