Brüssel

Wird Vera Jourova Orbáns Albtraum?

Die Tschechin Vera Jourova soll künftig die Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern überwachen. So hatten sich die Osteuropäer das nicht vorgestellt.
Ursula von der Leyen hat Vera Jourova zur Kommissarin für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte berufen.  Foto: Emmanuel Dunand, afp

Ein klein wenig Schadenfreude darf angesichts dieser Nominierung für die neue Europäische Kommission schon erlaubt sein. Mit allen Mitteln hatten Ungarns Premier Viktor Orbán und seine drei Mitstreiter aus der Visegrád-Gruppe nach den Europawahlen versucht, den bisherigen Ressortchef für Rechtsstaatlichkeit, Frans Timmermans, zu torpedieren. Das ist ihnen zwar gelungen. Doch dafür bekommen sie es nun mit einer Politikerin aus den eigenen Reihen zu tun: Vera Jourova, 55 Jahre alt, von der Partei "Ano 2011" um den umstrittenen tschechischen Regierungschef Andrej Babis. Als Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung ist sie schon seit 2014 in der Kommission tätig - und sorgte für jede Menge Schlagzeilen. Das US-Nachrichtenmagazin Time nahm sie 2019 in das Ranking der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten auf. Schließlich hatte sich Jourova mit ihren Forderungen nach einer Regulierung amerikanischer Digital-Unternehmen auf der anderen Seite des Atlantiks nicht nur Freunde gemacht.

Nun muss die Tschechin in Tschechien, aber auch in Ungarn, Polen, der Slowakei sowie der übrigen Union für Rechtsstaatlichkeit sorgen. Dass Orbán und seine Kollegen sich deshalb leichter tun werden, ihre innenpolitischen Eigensinnigkeiten durchzusetzen, ist nicht zu erwarten.

Sie scheut keine Konflikte 

Jourova, die geschieden und Mutter zweier erwachsener Kinder ist, wurde in Trebic geboren. Sie studierte in Prag Kulturanthropologie und war für die regionale Entwicklung der jüdischen Viertel in Trebic sowie in Kraj Vysocina zuständig. Ab 2003 betätigte sie sich zunächst in der sozialdemokratischen Partei ihres Landes. Nach Vorwürfen wegen Korruption verbrachte sie sogar einen Monat in Untersuchungshaft, wurde aber völlig entlastet. 2013 wechselte sie zur populistischen Partei "Ano 2011", zu deren Vizechefin sie aufstieg.

Ein Jahr später kam sie als EU-Kommissarin nach Brüssel. Dort engagierte sie sich gegen den Einfluss digitaler Medien auf Wahlkämpfe, für die Gleichstellung von Frauen, für den Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft, für die Einführung eines Holocaust-Gedenktages für Roma oder für eine schwarze Liste jener Länder, die Geldwäsche und Finanzkriminalität begünstigen. Als sie dabei auch Saudi-Arabien nennen wollte, zog sie sich sogar den Unmut der Kanzlerin zu. Doch Jourova blieb hart und galt spätestens seit diesem Moment als starke Frau in der Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker - auch wenn sie dabei immer ein wenig im Schatten ihrer Kollegin, der Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager, stand.

Dass sie nun für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte zuständig werden soll, dürfte deshalb ein gutes Zeichen sein. Denn Jourova scheut keine Konflikte und kämpft für ihre Grundsätze. Sie soll die Ankündigung von der Leyens umsetzen: "Wir wollen der europäischen Demokratie neue Impulse verleihen." Jourova scheint dafür ein guter Griff zu sein.

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