Straßburg

Zeit der Versprechungen ist vorbei

Die Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze muss sich freischwimmen - und Ergebnisse liefern.
Ursula von der Leyen muss mutig vorangehen.  Foto: Philipp von Ditfurth, dpa

Ursula von der Leyen ist nicht am Ziel. Sie steht am Anfang. Vorbei ist die Zeit der Versprechungen, Ankündigungen und der wohlgesetzten, stets auch ein wenig historisch angehauchten Worte. Nun muss die zweite Deutsche an der Spitze der mächtigsten EU-Behörde liefern. Bisher reichte es vielleicht noch, eine „Agenda des Wandels“ anzukündigen und von einem neuen Aufbruch beim Klimaschutz zu sprechen. Doch das wäre ab sofort zu wenig. Von der Leyen hat aber auch bereits zu spüren bekommen, dass ihr ein allzu ausgeprägt „rotgrüner“ Ehrgeiz nicht gut tut, weil ihr dann die Christdemokraten als Basis jeder parlamentarischen Mehrheit abhanden kommen. Doch wie organisiert man einen ökologischen Aufbruch, der den Erwartungen der jungen Generation, der Arbeitnehmer in den energieintensiven Produktionsbereichen und den ohnehin skeptischen Regierungen im Osten so passt, dass er auch mehrheitsfähig ist?

Unterstützung für das neue Top-Team war eine gute Entscheidung

Das Europäische Parlament hat die neue Kommission mit einer komfortablen Mehrheit als Vertrauensvorschuss bedacht. Es gab keine Fraktion, in der es nicht anhaltende Bedenken gab. Zum Schluss überwog jedoch der Wunsch, endlich mit der Arbeit anfangen zu können. Insofern war die Unterstützung für das neuen Top-Team eine gute Entscheidung.

Diese Kommission muss sich allerdings noch freischwimmen – vor allem vom politischen Einfluss der Staats- und Regierungschefs. Es ist beileibe nicht nur der französische Staatspräsident Emmanuel Macron der die Präsidentin und seinen starken Binnenmarkt-Kommissar nur allzu gerne an die Leine legen und für eigene Interessen nutzen würde. Aber die so dringend nötige und überfällige europäische Gesetzgebung als Antwort auf zentrale Herausforderungen darf nicht zu einer Verlängerung nationaler Egoismen verkommen. Das gilt Handelsverträge und die sozialpolitischen Initiativen ebenso wie für die Forschung oder die gemeinsame Linie in Sachen Staatsfinanzen und abgestimmter Wirtschaftspolitik.

Auch da muss Ursula von der Leyen ihrer Mannschaft auf die Finger sehen, wenn ihr nicht alles aus dem Ruder laufen soll. Das ist nämlich das Problem: Der Brüsseler Apparat funktioniert nicht ohne Anleitung europäisch rund und gemeinschaftlich sauber. Längst haben die Staatenlenker erkannt, wie hilfreich es sein kann, die EU für sich zu instrumentalisieren. Von der Leyens Gesellenstück steht 2020 an, wenn man sich auf einen neuen Ausgabenrahmen für die künftige Finanzperiode ab 2021 verständigen muss.

Mut und Entschlossenheit, zu handeln

Dann geht es nämlich nicht nur um die Frage, wer wie viel einzahlt und ob rechtsstaatlich bedenkliche Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten mit dem Entzug von Subventionen und Stimmrechten geahndet werden sollen. Vor allem steht die Frage im Hintergrund, die jedes Land für sich beantworten muss: Was ist uns die EU wert? Und dann wird die CDU-Politikerin nicht mehr im Namen des größten Mitgliedslandes sprechen oder gar entscheiden können. Dann braucht sie den Schulterschluss mit einem selbstbewusster und zerstritten gewordenen EU-Parlament und einer Runde von Staatenlenkern, in der lange bewährte Formen von Abstimmung und Koordination wie zwischen Paris und Berlin nicht mehr funktionieren. Angesichts dieser Herausforderung könnte der Chefsessel der Brüsseler Kommission reichlich unbequem werden. Aber Ursula von der Leyen hat, so wirkte sie gestern, den Mut, mutig zu sein, und die Entschlossenheit, entschlossen zu handeln. Die EU wartet darauf.

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