AfD gibt im Rechtsstreit um Spenden für Meuthen auf

Jörg Meuthen       -  „Manchmal sind Recht haben und Recht bekommen eben einfach zwei unterschiedliche Dinge”: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.
Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa | „Manchmal sind Recht haben und Recht bekommen eben einfach zwei unterschiedliche Dinge”: AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Die AfD lenkt im Rechtsstreit mit der Verwaltung des Bundestags um unzulässige Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen ein und akzeptiert die Strafzahlung von knapp 270.000 Euro. Der Bundesvorstand beschloss bei einer Sitzung in Suhl, auf das bereits angekündigte Berufungsverfahren zu verzichten. Nach Angaben eines Sprechers votierten acht Mitglieder für den Beschluss und drei dagegen, zwei Mitglieder enthielten sich. „Dieser Schritt fällt uns nicht leicht, denn wir akzeptieren damit eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung, von deren Unrechtmäßigkeit wir alle zutiefst überzeugt sind”, ...

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