Im Atomstreit mit dem Iran wollen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Donnerstag mit den USA über das weitere Vorgehen abstimmen. Die Außenminister der drei europäischen Länder treffen sich dazu in Paris.
Später wird der neue US-Außenminister Antony Blinken per Video zugeschaltet. Dabei geht es darum, wie der Iran davon abgehalten werden kann, sich der Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu entziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte dazu am Mittwoch bereits mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani.
Merkel äußerte dabei nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert die Sorge, dass der Iran „seinen Verpflichtungen aus dem Nuklearabkommen weiter nicht nachkommt”. Es sei „nun an der Zeit für positive Signale, die Vertrauen schaffen und die Chancen auf eine diplomatische Lösung erhöhen”.
Der Iran hatte die IAEA am Dienstag informiert, dass er sich von Dienstag nächster Woche an einen zentralen Teil des Abkommens zur Verhinderung einer iranischen Atombombe nicht mehr halten werde. Den Inspektoren soll dann der unbegrenzte Zugang zu Atomanlagen verwehrt werden. Damit bliebe von dem Abkommen de facto nichts mehr übrig.
Das Abkommen war 2015 zwischen dem Iran sowie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China geschlossen worden. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA 2018 aus. Mit harten Sanktionen und einer Politik des maximalen Drucks wollte Trump die Islamische Republik dazu bewegen, ein Abkommen mit härteren und längerfristig geltenden Auflagen zu akzeptieren. Seit dem Machtwechsel im Weißen Haus gibt es Hoffnung, dass die USA zurückkehren.
Der Iran wirft auch den Europäern vor, ihren wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachzukommen und rechtfertigt seine eigenen Verstöße damit. „Das Atomabkommen muss einfach nur umgesetzt werden, dann werden auch alle Vorlagen eingehalten”, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Saarif in Teheran. Die Erwartung, dass eine Partei ein Abkommen einhalte und die sechs Partner nicht, sei absolut inakzeptabel.
Der iranische oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei erklärte: „Bis jetzt gab es nur leere Versprechen, mit denen wir nichts anfangen können. Jetzt wollen wir nur noch Taten sehen.” Präsident Ruhani sagte im Staatsfernsehen: „Wir wollen uns nicht querstellen. Wie schon mehrmals gesagt, werden wir voll und ganz zu unseren Verpflichtungen zurückkehren, sobald das auch die anderen tun.”
Nach dem Ausstieg der USA hat der Iran mit einer höheren Urananreicherung sowie der Produktion von Uranmetall begonnen, arbeitet nun mit schnelleren Zentrifugen und lagert weitaus mehr Uran als erlaubt. Die IAEA bemüht sich nun um eine Lösung in letzter Minute. IAEA-Chef Rafael Grossi will am Samstag nach Teheran fliegen.
Die Führung in Teheran steht unter massivem Druck - nicht nur wegen der schlechten Wirtschaftslage, für die sie die US-Sanktionen verantwortlich macht. Vor der Präsidentenwahl im Juni tobt ein Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern. Die Beschränkung des Zugangs von UN-Inspekteuren zu Atomanlagen gehört zu einem Atomgesetz, das von Hardlinern und Regierungsgegnern Ende vergangenen Jahres im Parlament verabschiedet worden war.
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