Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Zeugnis für Polen und Ungarn

Katarina Barley       -  Katarina Barley leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung. Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.
Foto: Michael Kappeler/dpa | Katarina Barley leitet als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments eine Sitzung. Barley fordert, dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden.

Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der am Dienstag vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards werden den beiden Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung attestiert. Mit Blick auf Ungarn ist unter anderem von unzureichenden unabhängigen Kontrollmechanismen und einem mangelnden Vorgehen gegen Klientelismus und Vetternwirtschaft die Rede.

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