Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

Bayerns Grenzpolizei       -  Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze.
Foto: Lino Mirgeler/dpa | Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze.

Die Rechtsgrundlage für die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit. Zugleich betonte Gerichtspräsident Peter Küspert, dass es keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der generellen Wiedereinführung der Grenzpolizei gebe. Einzig die in Artikel 29 des Polizeiaufgabengesetzes beschriebenen Aufgaben würden in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Denn der unmittelbare Grenzschutz sei einzig Aufgabe des Bundes. Für die Kläger, die ...

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