Brasilien: Bolsonaro im Visier des Wahlgerichts

Oberster Wahlgerichtshof       -  Oberster Wahlgerichtshof in Brasília. Präsident Bolsonaro bekommt wegen seiner Forderung nach einer Wahlrechtsreform Gegenwind.
Foto: Marcello Casal Jr/Agencia Brazil/dpa | Oberster Wahlgerichtshof in Brasília. Präsident Bolsonaro bekommt wegen seiner Forderung nach einer Wahlrechtsreform Gegenwind.

Nach wiederholten Attacken gegen das brasilianische Wahlsystem hat der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens in einer seiner bisher härtesten Maßnahmen eine interne Ermittlung gegen Präsident Jair Bolsonaro eingeleitet. Die Ermittlung soll unter anderem den Missbrauch wirtschaftlicher und politischer Macht sowie einen Missbrauch von Medien untersuchen, wie aus einer Mitteilung des Obersten Wahlgerichts in Brasília am Montagabend (Ortszeit) hervorging. Demnach forderte das Gericht auch, Bolsonaro in die bereits laufenden Ermittlungen des Obersten Gerichtshofs zur Verbreitung von Fake News aufzunehmen.

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