Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Bundestag       -  Für Bundestagsabgeordnete gibt es bei Nebeneinkünften in Zukunft deutlich strengere Meldepflichten.
Foto: Michael Kappeler/dpa | Für Bundestagsabgeordnete gibt es bei Nebeneinkünften in Zukunft deutlich strengere Meldepflichten.

Nach der sogenannten Maskenaffäre im Bundestag sollen für Abgeordnete künftig strengere Regeln gelten. Das Parlament beschloss einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der Strafen bei Bestechung verschärft, die Annahme von Geldern verbietet und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausweitet. Mit der Reform wird im Strafgesetzbuch das Strafmaß für Abgeordnete, die sich bestechen lassen oder Personen, die Abgeordnete bestechen, auf mindestens ein Jahr hochgesetzt. Damit gilt Abgeordnetenbestechung künftig als Verbrechen. So werde schon der Versuch strafbar, sagte der ...

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