NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat mit einem klaren CDU-Sieg bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen seine Ambitionen auch auf Bundesebene unterstrichen.
Der Wahlsieg gebe „Rückenwind für den Kurs der Mitte”, sagte Laschet am Montag nach der Wahl in Berlin vor Sitzungen von CDU Führungsgremien. Er hob besonders hervor, dass mit Thomas Kufen in der Großstadt Essen ein CDU-Amtsinhaber im ersten Wahlgang gewonnen habe. Auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf liege der CDU-Bewerber Stephan Keller deutlich vor dem SPD-Amtsinhaber, erklärte Laschet in einer Stellungnahme zur Wahl. Die CDU könne in den großen Städten ebenso gewinnen wie im ländlichen Raum, betonte Laschet.
Im bevölkerungsreichsten Bundesland hatten die Christdemokraten am Sonntag bei den Wahlen zu den Stadträten, Gemeindevertretern und Kreistagen 34,3 Prozent der Stimmen und damit das beste Ergebnis erreicht - allerdings 3,2 Prozentpunkte weniger als 2014. Zweitstärkste Kraft blieben mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten (-7,1 Punkte). Die Grünen konnten sich um 8,3 Punkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.
Laschets Konkurrenten um den Bundesvorsitz, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, hatten zuvor in den Ergebnissen der CDU in NRW-Großstädten eine Schwäche der Partei ausgemacht. Die CDU verliere vor allem in Großstädten an die Grünen, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Röttgen verwies in einem Tweet auch auf „Defizite” bei jungen Leuten und in Universitätsstädten.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, das CDU-Ergebnis in NRW könne die Partei zufrieden machen. „Und ich glaube, das ist auch ein gutes Ergebnis für den Landesvorsitzenden Armin Laschet.”
Die FDP legte in NRW leicht auf 5,6 Prozent zu. Die AfD kam auf landesweit 5,0 Prozent - 2,5 Prozentpunkte mehr als 2014. Die Linke blieb mit 3,8 Prozent 0,8 Punkte unter dem Ergebnis von 2014.
In Aachen und Bonn haben grüne Kandidaten bei der Stichwahl bei der Stichwahl am 27. September sogar gute Chancen, erste Oberbürgermeister-Posten in NRW zu erringen. Für die SPD brachte die Wahl das historisch schlechteste Ergebnis bei NRW-Kommunalwahlen. Parteichef Norbert Walter-Borjans sah dennoch einen Aufwärtstrend für die Partei im Vergleich zur Europawahl im Mai 2019. Die SPD habe mit der Europawahl im vergangenen Jahr „das Tal durchschritten”, sagte der Co-Vorsitzende am Montag im ARD-„Morgenmagazin”.
Spannend wird jetzt die Frage, wie die Grünen ihre deutlich gewachsene Macht in den allein 26 Stichwahlen in Großstädten und Kreisen einsetzen werden. Die örtlichen Gliederungen haben für die Wahl in zwei Wochen traditionsgemäß freie Hand - für schwarz-grüne oder rot-grüne oder andere Konstellationen.
Bei den Stichwahlen in den drei größten NRW-Städten Köln, Düsseldorf und Dortmund sind die Grünen damit in zentraler Rolle: In Köln unterstützen sie die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker, der gute Chancen zugesprochen werden. In Düsseldorf und der drittgrößten Stadt Dortmund ist das Rennen dagegen offen: sowohl für die von der CDU ersehnte Rückeroberung des OB-Postens in der Landeshauptstadt, den bisher SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel innehat, als auch für den Spitzenjob in der Ruhrgebietsmetropole Dortmund. In Dortmund konkurrieren der CDU-Bewerber Andreas Hollstein und Thomas Westphal für die SPD. In beiden Großstädten - Düsseldorf und Dortmund - erscheinen schwarz-grüne Kooperationen und damit möglicherweise weitere CDU-Oberbürgermeister zumindest nicht undenkbar.
Die AfD erreichte Zuwächse vor allem in einigen Städten des Ruhrgebiets. Die Partei habe „vor allem in Gelsenkirchen, Duisburg, Oberhausen und Mülheim, der „industriellen Herzkammer von Nordrhein-Westfalen”, stark abgeschnitten, sagte der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla am Montag. In Gelsenkirchen etwa hatte die AfD bei der Wahl am Sonntag 12,9 Prozent erreicht.
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