CDU verschärft Auseinandersetzung mit Grünen

Die CDU verschärft ihre Auseinandersetzung mit den Grünen als Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Die Parteizentrale verschickte eine dreiseitige Argumentationshilfe unter dem Titel „Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen” an die Bundestagsabgeordneten der Partei.

„Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an”, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier. „Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.”

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten den Entwurf für ihr Wahlprogramm Mitte März vorgestellt. Den endgültigen Beschluss soll ein Bundesparteitag Mitte Juni fassen. Baerbock ist inzwischen als Kanzlerkandidatin nominiert worden. Im Zusammenhang mit dem von CDU-Chef Armin Laschet für sich entschiedenen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Unions-Kanzlerkandidatur waren die Umfragewerte der Union eingebrochen. Teils lagen die Grünen erstmals deutlich vor CDU/CSU.

Im Papier des Adenauerhauses heißt es, das „moderate Auftreten” von Baerbock und den Grünen dürfe den Blick auf die Sache nicht verstellen: „Ihr Programmentwurf wäre kostenintensiv, lässt wichtige Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland.” Unter der Überschrift „Das Fliegenpilz-Phänomen” werden elf Punkte aufgeführt, die aus Sicht der CDU kritikwürdig sind. So heißt es unter dem Punkt „Steuererhöhungen”, die Grünen forderten höhere Spitzensteuersätze, die Abschaffung der Abgeltung von Kapitalerträgen sowie die Einführung einer Vermögensteuer. „Damit gefährden sie den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.”

Zudem wollten die Grünen die Schuldenbremse schleifen, Hartz-4-Sanktionen abschaffen und Mietobergrenzen per Bundesgesetz, kritisiert die CDU. Die Grünen stünden für eine „Gängelung der Autofahrer”, weil sie Parkraum verkleinern und so Autofahrer gegen andere Verkehrsteilnehmer ausspielen würden. Zudem seien die Grünen für ein generelles Tempo 130 km/h auf allen Autobahnen. Das Wahlprogramm strotze vor Gesetzen, Regulierungen und Quoten. Was die Grünen gerne „starke Leitplanken” nennen würden, seien „in Wahrheit oft Bremsklötze und Straßensperren für die Menschen und das Land”.

Im zweiten Teil der Analyse heißt es unter der Überschrift „Entscheidend ist, was NICHT drin ist”, die „schönen Worte” der Grünen könnten „die Unklarheiten und Leerstellen nicht überdecken”. Mangelnde Festlegungen, ausweichende Formulierungen und bewusste Auslassungen durchzögen deren Programm. Als Beispiele werden etwa die Gegenfinanzierung der Umverteilungspläne der Grünen in Frage gestellt, die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro kritisiert, oder es wird bemängelt, dass es keine Aussagen zu bewaffneten Drohnen zum Schutz der Bundeswehrsoldaten gebe.

Unter Punkt drei („Gesagt, aber nicht getan”) kritisiert die CDU, die Grünen würden zwar in ihrem Programm „eherne Ziele” benennen. „Die Lösungen hätten sie in 11 Bundesländern längst anpacken können, in denen sie mitregieren.” Als Beispiel wird der Ausbau der erneuerbaren Energien genannt - in Baden-Württemberg, wo die Grünen regieren, seien sie nur Mittelmaß und lägen mit einem Anteil von 31 Prozent im Jahr 2019 hinter unionsgeführten Ländern wie Bayern mit 51,2 Prozent und Hessen mit 51 Prozent. Außerdem führt die CDU unter anderem den Ausbau der Windkraft und die Mobilitätswende an.

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