China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

China schafft Fakten       -  Ungeachtet weltweiter Kritik hat China das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen.
Foto: Kin Cheung/AP/dpa | Ungeachtet weltweiter Kritik hat China das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen.

Ungeachtet massiver Kritik hat China das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking verabschiedete das Gesetz einstimmig. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen” von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Kritiker sehen eine „Waffe der Unterdrückung”. Menschenrechtspolitiker fordern deutsche oder europäische Sanktionen gegen Peking. Die Spitzen der Europäischen Union und der Nato ...

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