Die EU hat wegen der Verhängung von Einreiseverboten gegen acht ranghohe Politiker und andere Funktionsträger den russischen EU-Botschafter Wladimir Tschischow einbestellt.
„Botschafter Tschischow wurde darüber informiert, dass die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten diese Entscheidung entschieden zurückweisen und scharf verurteilen”, hieß es in einer Mitteilung zu der Protestaktion. Die Einreisesperren entbehrten jeder juristischen Rechtfertigung und seien rein politisch motiviert.
Den Angaben zufolge wurde Tschischow bei der Einbestellung auch deutlich gemacht, dass sich die EU das Recht vorbehalte, in Reaktion auf die jüngsten russischen Entscheidungen „angemessene Maßnahmen” zu ergreifen. Auch die Ausweisung von tschechischen Diplomaten und die russischen Pläne für eine Liste „unfreundlicher ausländischer Staaten” wurde demnach kritisiert.
Von den am Freitag bekannt gegebenen Maßnahmen sind EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der für den Fall Nawalny zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf unter anderen auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach nicht mehr nach Russland reisen.
Das Außenministerium in Moskau begründete die Einreisesperren mit den aus seiner Sicht unbegründeten EU-Sanktionen gegen russische Funktionäre. Sie waren im März in Reaktion auf die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erlassen worden. Den deutschen Behörden wirft Russland zudem vor, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler nicht ausreichend beantwortet zu haben.
Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagte am Montag im Staatsfernsehen, Russland habe diesen „Sanktionskrieg” nicht begonnen. Aber man sei jederzeit zu einem Entgegenkommen bereit, „um diese sinnlose Konfrontation zu beenden, bei der es keine Gewinner geben wird und kann”. Eine Eskalation der Sanktionen habe komplexe negative Auswirkungen auf die russische und die westliche Wirtschaft, sagte Sacharowa.
Das Gespräch mit Tschischow wurde nach Angaben der EU am Montagnachmittag von der Generalsekretärin der EU-Kommission, Ilze Juhansone, und vom Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, geführt.
© dpa-infocom, dpa:210503-99-453476/2
Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!