Europaparlament will „bittere Pille nicht schlucken”

Ursula von der Leyen       -  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich im Europäischen Parlament. Von der Leyen verteidigte die Beschlüsse des.
Foto: Francois Walschaerts/AFP Pool/dpa | Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich im Europäischen Parlament. Von der Leyen verteidigte die Beschlüsse des.

Das Europaparlament hat das beim EU-Gipfel vereinbarte europäische Haushaltspaket erst einmal gestoppt. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen, erklärte das Parlament heute in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. „Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken”, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Ähnlich sehen das die anderen großen Fraktionen. Sie verlangen auch eine klare Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann. Die ...

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