EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

EuGH       -  Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa | Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.

Wein, Obst oder Gemüse aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der EU besonders gekennzeichnet sein. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Israel reagierte mit scharfem Protest. Das Urteil ermutige radikale anti-israelische Gruppen, die zu Boykotten aufriefen und Israel das Existenzrecht absprächen, kritisierte Außenminister Israel Katz. Palästinenser begrüßten das Urteil des höchsten EU-Gerichts hingegen. Die Richter bestätigten in dem politisch brisanten Fall die seit 2015 geltende Auffassung der EU-Kommission, die auch Deutschland für ...

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