Europaparlament will Untätigkeitsverfahren gegen Kommission

Europaparlament       -  Das Europaparlament will das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten.
Foto: Philipp von Ditfurth/dpa | Das Europaparlament will das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten.

Das Europaparlament will heute das Verfahren für eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission einleiten. Mit dem Schritt soll die Brüsseler Behörde dazu gebracht werden, eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Staaten unverzüglich anzuwenden. Diese sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Brisant ist das geplante Verfahren vor allem deswegen, weil die EU-Kommission nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs eigentlich erst dann tätig werden soll, ...

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