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G20 will faire Verteilung von Corona-Impfstoffen

Merkel und Scholz       -  Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister nehmen aus dem Kanzleramt in Berlin am virtuellen G20-Gipfel teil.
Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa | Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister nehmen aus dem Kanzleramt in Berlin am virtuellen G20-Gipfel teil.

Die führenden Wirtschaftsmächte wollen gemeinsam für eine gerechte Verteilung von erschwinglichen Corona-Impfstoffen auf der ganzen Welt sorgen.

In der Abschlusserklärung ihres G20-Gipfels nahmen sie sich am Sonntag außerdem vor, alles zu unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Beim Thema Klimaschutz tanzte wie immer in den vergangenen Jahren US-Präsident Donald Trump aus der Reihe. Er nutzte seinen voraussichtlich letzten Auftritt auf einer großen internationalen Bühne zu einer Attacke gegen das Pariser Abkommen zur Reduzierung der Erderwärmung. Das Klimaschutzabkommen sei beschlossen worden, um „die amerikanische Wirtschaft zu töten”.

Hauptthema des zweitägigen Videogipfels unter Leitung Saudi-Arabiens war aber der Kampf gegen die Corona-Pandemie, die weltweit schon fast 1,4 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Das Virus hat sich in fast alle Länder der Welt ausgebreitet. Es wird aber erwartet, dass spätestens um den Jahreswechsel mit der Verteilung von Impfstoffen begonnen werden kann. Die G20 trat mit ihrer Abschlusserklärung Befürchtungen entgegen, dass arme Länder dabei stark benachteiligt werden könnten. „Wir werden keine Mühe scheuen, um einen bezahlbaren und gerechten Zugang für alle Menschen sicherzustellen”, heißt es darin.

Die Gruppe verpflichtete sich auch, die finanziellen Mittel für die internationale Initiative zur Verteilung von Impfstoffen (Covax) zu stellen. Deutschland beteilige sich daran mit mehr als einer halben Milliarde Euro, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehlen bis Ende 2021 aber noch sechs Milliarden US-Dollar (5,1 Milliarden Euro). Merkel zeigte sich bereit, noch mehr zu tun, nahm aber auch andere Länder in die Pflicht: „Deutschland hat selten nichts gemacht. Aber Deutschland kann auch nicht alleine die internationale Allianz aufrechterhalten.”

In der Abschlusserklärung wird die Pandemiebekämpfung als Schlüssel für den wirtschaftlichen Aufschwung genannt. Armen Ländern werden weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Im nächsten Jahr werde überprüft, ob die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine Verlängerung der bislang bis Juni 2021 vereinbarten Stundung der Rückzahlung um sechs Monate erfordert.

EU-Ratspräsident Charles Michel schlug einen weltweite Vertrag zur Bekämpfung künftiger Pandemien vor. Die internationale Zusammenarbeit soll darin unter Einbeziehung aller Organisationen der Vereinten Nationen fest vereinbart werden, um schneller und koordinierter reagieren zu können. Merkel unterstützte den Vorschlag.

US-Präsident Trump, der die letzten G20-Gipfeltreffen mit teils skurilen Auftritten bestimmt hatte, zeigte an der Videokonferenz nur mäßiges Interesse. Während der Auftaktsitzung twitterte er Wahlbetrugsvorwürfe. Dann verließ er die Veranstaltung frühzeitig und ging golfen. Und auch bei der Abschlusssitzung am Sonntag ließ er sich von einem Berater vertreten.

Beim Thema Klimaschutz scherte er wieder aus und nutzte seine öffentliche Videobotschaft dazu, das Pariser Abkommen zu attackieren. Die USA seien unter seiner Führung aus dem Abkommen ausgetreten, um nicht „Millionen amerikanischer Jobs und Billionen Dollar” an die „schlimmsten Umweltverschmutzer der Welt” zu verlieren, sagte er.

Das Abkommen von 2015 war von fast allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, darunter alle großen Wirtschaftsmächte, unterzeichnet worden. Die USA sind unter Trump als einziges Land wieder ausgestiegen.

In der G20, in der sich die führenden Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben, gab es deswegen seit Trumps Amtsantritt keinen Konsens mehr zu dem Thema. Trump hat die Wahl am 3. November gegen den Demokraten Joe Biden verloren und soll am 20. Januar als US-Präsident abgelöst werden. Der hat bereits angekündigt, dem Klimaabkommen wieder beitreten zu wollen. Überhaupt wird von ihm eine Wende im Umgang mit internationalen Organisationen und Abkommen erwartet, für die Trump sich kaum interessiert hat.

Merkel betonte, dass die Europäische Union Biden ein Angebot für eine Wiederbelebung der transatlantischen Partnerschaft machen wolle. „Da wird das Thema Klimaschutz eine große Bedeutung haben.”

Am 1. Dezember übernimmt Italien die G20-Präsidentschaft von Saudi-Arabien. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte den nächsten Gipfel für Ende Oktober an - dann vielleicht ja auch wieder physisch.

Trump wird dann ziemlich sicher nicht mehr dabei sein. Verabschieden wollte er sich bei den anderen Staats- und Regierungschefs aber offensichtlich noch nicht. Nach einem Bericht des britischen „Oberserver”, der sich auf einen Audio-Mitschnitt von Trumps Rede in einer nicht öffentlichen G20-Sitzung beruft, sagte der Präsident: „Es war mir eine große Ehre, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und ich freue mich darauf, mit Ihnen für eine lange Zeit wieder zusammenzuarbeiten.”

Bundesfinanzminister Olaf Scholz konnte sich eine Spitze gegen Trump auf der Abschlusspressekonferenz mit Merkel nicht verkneifen. „Ein Teilnehmer hat auch nochmal die Gelegenheit genommen, seine eigene Großartigkeit zu schildern”, sagte er. Der SPD-Politiker nannte Trump zwar nicht beim Namen. Aber jeder wusste, wer gemeint war.

© dpa-infocom, dpa:201122-99-419590/9

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