Berlin (dpa)

Gesetz gegen Hassbotschaften im Bundestag

Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen „schleichenden Zensureffekt”.
Maas im Bundestag       -  Bundesjustizminister Heiko Maas spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler
| Bundesjustizminister Heiko Maas spricht im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Angesichts massiver Kritik hat Justizminister Heiko Maas seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. „Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit”, sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

„Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.” Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die schwarz-rote Regierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare konsequenter zu entfernen.

Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Auch müssen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von Plattformen entschieden würde, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. „Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen”, sagte der Grünen-Fraktionsvize, Konstantin von Notz und warnte vor einem „schleichenden Zensureffekt”.

Maas wies darauf hin, dass die Netzwerke bereits jetzt strafbare Inhalte nicht ignorieren dürfen. Das sei unter anderem im Telemediengesetz verankert. Auch andere Befürworter des Entwurfs hoben die konsequentere Umsetzung bestehenden Rechts hervor.

Weil der Minister sein Regelwerk möglichst vor der Sommerpause durchsetzen will, formiert sich immer mehr Kritik. Die „Allianz für Meinungsfreiheit”, zu der Wirtschaftsverbände, der Deutsche Journalisten-Verband, Reporter ohne Grenzen oder die Amadeu Antonio Stiftung gehören, warnte vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss”. Zudem werden ihrer Ansicht nach Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen und der offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet.

Maas argumentierte, dass gerade Hasskommentare die Meinungsfreiheit bedrohten. Er sprach von einem „Klima der Angst” bei dem sich immer mehr Menschen aus der digitalen Debatte zurückziehen würden.

Doch selbst der Koalitionspartner äußerte Zweifel: „Ich bin mir nicht sicher, ob Löschpflichten in Eigenregie der Weisheit letzter Schluss ist”, erklärte CDU-Bundesvorstandsmitglied Stefan Heck. Nach Ansicht von Petra Sitte (Linke) wird der Entwurf Probleme schaffen. Nicht ohne Grund habe sich ein breites Bündnis gebildet, dass die Einrichtung eines runden Tisches fordere.

Das Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, sei demokratie- und bürgerfeindlich, erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. „Die Bundessregierung leistet damit den Populisten rechts und links Vorschub.” Der AfD-Bundesvorstand kündigte an, die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Man sehe das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Etwa 50 Anhänger der rechten „Identitären Bewegung” protestierten derweil vor dem Bundesjustizministerium. Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ein Foto des Aufmarschs und schrieb von einer Protestaktion „gegen Heiko Maas und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz”.

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