Berlin

Koalition streitet über bessere Bezahlung für Pflegekräfte

Spahn und Heil       -  Jens Spahn (L) und Hubertus Heil Ende Januar während einer Pressekonferenz im Bundestag.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Jens Spahn (L) und Hubertus Heil Ende Januar während einer Pressekonferenz im Bundestag.

Im Ringen um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl bringen sich die Koalitionspartner SPD und Union gegeneinander in Stellung.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte am Sonntag einen gemeinsamen Vorstoß mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an, „der sicherstellt, dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden”. Heil sagte der „Bild am Sonntag”, er schlage dazu ein „Pflege-Tariftreue-Gesetz” vor, das noch im Sommer beschlossen werden solle. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, ein Reformentwurf liege längst vor. Im Gegensatz zu Heils Plan würden dabei auch die Interessen der Pflegebedürftigen berücksichtigt.

Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

„Der Gesundheitsminister hat bisher keine konkrete Lösung vorgelegt, aber die Zeit drängt”, sagte Heil. In einem Brief an Spahn schlägt er daher jetzt eine Neuregelung vor. „Betreiber von Pflegeeinrichtungen bekommen nur dann Geld aus der Pflegeversicherung, wenn sie ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen”, erläuterte Heil in der „Bild am Sonntag”. Finanzminister Scholz sagte: „Wer das nicht macht, der kann auch nicht abrechnen. So muss die Regel sein, die wir ganz präzise durchsetzen wollen.”

Spahn betonte: „Wir alle wollen Pflegekräfte besser bezahlen. Aber das darf nicht auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen.” Wer Tarifbezahlung wolle, müsse daher auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckeln, sagte er mit Blick auf sein eigenes Konzept. „Dazu sollte sich der Finanzminister endlich mal verhalten.”

Spahn hatte im Herbst zunächst Eckpunkte für eine Pflegereform vorgelegt. Inzwischen gibt es einen „Arbeitsentwurf” des Ministeriums von Mitte März. Demnach soll es ab 2022 Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen geben, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen. Um Pflegebedürftige zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen. Der Eigenanteil für die reine Pflege könnte damit im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Die selbst zu zahlenden Anteile steigen seit Jahren und liegen nun bei 2068 Euro pro Monat im bundesweiten Schnitt, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand 1. Januar hervorgeht. Es gibt große regionale Unterschiede. Darin ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege und Betreuung enthalten. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und auch für Investitionen in den Einrichtungen dazu.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz reagierte skeptisch auf Heils Pläne, die in der Praxis scheitern würden. Schon heute verzichteten viele Leistungsanbieter auch auf zusätzliches Geld, weil sie sich nicht in die Karten schauen lassen wollten.

© dpa-infocom, dpa:210502-99-437016/5

Themen & Autoren / Autorinnen
dpa
Arbeitsminister
Arbeitsministerien
Bundesminister für Arbeit und Soziales
CDU
Einrichtungen im Pflegebereich
Gesundheitsminister
Gesundheitsministerien
Große Koalition
Hubertus Heil
Jens Spahn
Olaf Scholz
Pflegepersonal
Pflegeversicherung
Reform der Pflegeversicherung
SPD
Seniorenpflege
Versorgungsverträge
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!