Brüssel

Hoffen auf Durchbruch im Streit um EU-Spitzenjobs

Ursula von der Leyen       -  Als EU-Kommissionspräsidentin nominiert: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Foto: Mohssen Assanimoghaddam | Als EU-Kommissionspräsidentin nominiert: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich allerdings nach eigenen Worten enthalten, weil die SPD nicht mitzog. Auch im EU-Parlament, das von der Leyen wählen müsste, regte sich sofort Widerspruch.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit Walter Hallstein in den 1950er und 1960er Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich hoch erfreut, auch weil erstmals eine Frau die Chance habe, an die Spitze der Kommission zu rücken.

Die Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl. Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker vor allem beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber bei anderen Ländern nicht durchsetzbar war.

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter.

Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könnte EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auf das Amt des Kommissionschefs.

Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter Merkel, Macron und dem spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen. Am Ende ging das Personaltableau glatt durch mit 27 Stimmen - und der deutschen Enthaltung, wie Merkel bekanntgab.

Für das Europaparlament ist der Vorschlag aber ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans.

Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur. Fraktionschefin Iratxe García vermied aber, mit Ablehnung zu drohen.

Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: „Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!”

Im Europaparlament werde es schwer, sagte der noch bis Oktober amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das Spitzenkandidatenprinzip habe einen Knacks bekommen. Merkel sagte, es solle ein neues Verfahren mit dem EU-Parlament besprochen werden, damit es nicht wieder zu einer solch misslichen Situation komme.

Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Europaparlament wollte schon am Mittwoch seinen Präsidenten wählen. Die Grüne Ska Keller hatte ihre Kandidatur bereits angekündigt.

Doanld Tusk       -  Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, kommt zum EU-Sondergipfel an.
Foto: Geoffroy Van Der Hasselt/AFP Pool | Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, kommt zum EU-Sondergipfel an.
Merkel in Brüssel       -  Ohne Ergebnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt den EU-Gipfel.
Foto: Thierry Roge/BELGA | Ohne Ergebnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt den EU-Gipfel.
Ska Keller       -  Ska Keller ist seit 2009 EU-Abgeordnete und seit zweieinhalb Jahren Vorsitzende der Grünen-Fraktion.
Foto: Gregor Fischer | Ska Keller ist seit 2009 EU-Abgeordnete und seit zweieinhalb Jahren Vorsitzende der Grünen-Fraktion.
Angela Merkel       -  Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim EU-Gipfel mit Journalisten.
Foto: Olivier Matthys/AP | Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim EU-Gipfel mit Journalisten.
Müde       -  Ein Journalist ruht sich während des nächtlichen Verhandlungsmarathons der EU-Staats- und Regierungschefs im Pressezentrum aus.
Foto: Thierry Roge/BELGA | Ein Journalist ruht sich während des nächtlichen Verhandlungsmarathons der EU-Staats- und Regierungschefs im Pressezentrum aus.
Juncker       -  Gesucht wird sein Nachfolger: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.
Foto: Olivier Matthys/AP | Gesucht wird sein Nachfolger: Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission.
Küsschen       -  Daran wird man sich bei Jean-Claude Juncker immer erinnern: Der scheidende EU-Kommissionspräsident küsst beim EU-Gipfel mal wieder jemanden auf die Stirn.
Foto: Francois Lenoir/Reuters Pool/AP | Daran wird man sich bei Jean-Claude Juncker immer erinnern: Der scheidende EU-Kommissionspräsident küsst beim EU-Gipfel mal wieder jemanden auf die Stirn.
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